Liebe Mitglieder der CDU,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Kreisvorstand hat heute in einer Klausurtagung seine weitere Arbeit, zu der ganz besonders die Vorbereitung der Wahlkämpfe zur Bundestagswahl im Herbst 2013 und der Kommunalwahl 2014 gehören, im Detail geplant, um bestens vorbereitet in die nächsten politischen Auseinandersetzungen gehen zu können.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass unser Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz in der heutigen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes mitgeteilt hat, für eine erneute Kandidatur im Jahr 2013 nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Wir haben dies mit Bedauern und großem Respekt zur Kenntnis genommen. Ruprecht Polenz wird sein Mandat in den nächsten knapp zwei Jahren in gewohnter Weise und mit weiterhin hohem Engagement für unsere Stadt weiter ausüben. Seine Entscheidung erläutert Ruprecht Polenz in einem Brief, den wir diesem Schreiben beifügen.
Ruprecht Polenz ist seit vier Jahrzehnten in verantwortungsvollen Ämtern und Mandaten für die Stadt Münster aktiv. Mitglied und zehn Jahre Fraktionsvorsitzender im Rat, Mitglied im Bundestag seit 1994, außerdem war er auch acht Jahre CDU-Kreisvorsitzender. Die CDU Münster ist Ruprecht Polenz zu großem Dank verpflichtet und wird diesen zum gegebenen Zeitpunkt auch in angemessener Form zum Ausdruck bringen.
Für die frühzeitige Bekanntgabe seiner Entscheidung sind wir Ruprecht Polenz dankbar. Die CDU Münster wird die Kandidatur zur nächsten Bundestagswahl sorgfältig klären. Entsprechend unserer Satzung entscheiden Sie, die Mitglieder der CDU Münster, in Urwahl über die Kandidatur. Den genauen Zeitplan wird der Kreisvorstand im Frühjahr im Kreisvorstand abstimmen. Die Nominierung des Kandidaten der CDU Münster könnte den gesetzlichen Vorgaben entsprechend ein Jahr vor der Bundestagswahl, also im September/Oktober 2012, erfolgen.
Mit den besten Grüßen
Stefan Weber, Kreisvorsitzender
Wie weit weg ist die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Schulze eigentlich vom Alltag der Studierenden in NRW? Eine Online-Umfrage zur Zufriedenheit von Studierenden zu veröffentlichen, die mit keinem Wort die katastrophale Enge in einem Hörsaal während einer Statistikvorlesung erwähnt, die keine Silbe verliert über Begrenzungen von Seminaren und auch die Problematik fehlender Fachliteratur in den Universitätsbibliotheken nicht zu kennen scheint – was soll das für eine Umfrage sein? Frau Schulze verkauft Studierende für dumm. Repräsentativ ist die Umfrage ohnehin nicht, wenn sich von einer halben Million Studentinnen und Studenten in NRW gerade mal knapp 20.000 beteiligen. Zudem ist völlig unklar, ob es sich bei den Antwortenden überhaupt um Studierende handelt, weil sich jeder online an der Befragung beteiligen konnte. Es wurde noch nicht einmal eine Matrikelnummer oder der Studienort abgefragt. Und wenn von diesen 20.000 über 70 Prozent erklären, sie seien mit ihrem Studium zufrieden, dann sind das in absoluten Zahlen gerade mal 14.000, das entspricht knapp drei Prozent der Studentinnen und Studenten in NRW. Und diese maximal drei Prozent sagen übrigens, dass sie mit ihrem Studium grundsätzlich zufrieden sind, aber kein Wort zu den Studienbedingungen an ihren Hochschulen. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Frau Schulzes Atomkugel-Affäre haben wir gelernt, dass die Ministerin ihre Worte immer sehr genau wägt. Wie die Ministerin da jetzt schlussfolgern kann, über 70 Prozent der Studierenden in Nordrhein-Westfalen seien mit den Studienbedingungen zufrieden, bleibt ihr Rätsel. Frau Schulze redet sich die Wirklichkeit schön.
Es ist die international bedeutendste Zusammenkunft außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungsträger. Beginnen wird die Konferenz am morgigen Freitag, den 3. Februar. Sie endet am 5.3.2012.
Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) fordert von der EU-Kommission mehr „konkrete Aufbauhilfe“ für Griechenland sowie eine Änderung der aktuellen Strukturfonds-Verordnungen. Es mangele nicht an europäischem Geld für Wachstumsinvestitionen in Griechenland, betonte Pieper. Es fehle aber an Know-How und verlässlichen Verwaltungsstrukturen für einen zielgerichteten Einsatz der EU-Gelder.
