Die CDU Münster hat auf Initiative ihrer beiden Landtagskandidaten Josef Rickfelder und Thomas Sternberg beschlossen, im kommenden Landtagswahlkampf deutlich zurückhaltender zu plakatieren als bei vergangenen Wahlkämpfen. „Wir nehmen die häufig geäußerte Kritik der Bürger auf“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. Nach drei Wahlkämpfen im vergangenen Jahr brauche das Straßenbild auch einmal eine Erholungspause. Deshalb habe sich die CDU für die Landtagswahl freiwillig eine deutliche Selbstbeschränkung auferlegt.

Die flächendeckende Kritik an ihrem Hartz-IV-Vorschlag treibt Hannelore Kraft in ein kurioses Ablenkungsmanöver: Statt inhaltlich nachzubessern, flüchtet sich die Spitzenkandidatin in andere, neue Schlaglöcher.

 

Die breite gesellschaftliche Ablehnung ihrer Vorschläge ist überdeutlich: Von den Gewerkschaften über Kommunalverbände bis hin zur Bundesagentur für Arbeit erntet Frau Kraft Kritik und Unverständnis. Die Rückendeckung in ihrer eigenen Partei fällt mehr als bescheiden aus. Und wie schon beim Hartz-IV-Vorschlag stimmt auch beim Schlagloch-Flicken das Timing nicht: Bauminister Lienenkämper hat unlängst ein durchfinanziertes Konzept vorgestellt, mit dem den Kommunen geholfen werden wird. 

Der Ausschuss für Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments plädierte diese Woche in Brüssel für eine bessere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten. Der Europaabgeordnete aus dem Münsterland Markus Pieper (CDU) begrüßt diese Forderung: "Lebensmittelimitate führen Verbraucher ganz bewusst in die Irre. Dagegen müssen wir vorgehen! Nur eine klare Kennzeichnung der Imitate auf der Vorderseite der Verpackungen schützt die Verbraucher zuverlässig vor Täuschungen."