Im Bürgerbüro der CDU Münster, Mauritzstr. 4-6, steht er interessierten Mitbürgern für Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verfügung.
„Es ist mir wichtig die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit nach Düsseldorf zu nehmen“, so Josef Rickfelder. „Deshalb ist mir der regelmäßige Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig.“
Josef Rickfelder bittet um vorherige Anmeldungen und Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0251- 4184213.
Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012, den Rot-Grün jetzt vorgelegt hat, bestätigt das. 2012 gibt Frau Kraft über 3 Milliarden Euro mehr aus als im vergangenen Jahr. Sie macht bei 3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen immer noch 4 Milliarden Euro Schulden. Damit wird die Regierung Kraft die Schuldenbremse 2020 nicht erreichen. Stattdessen versucht sie zu tricksen.
Sehr geehrte Frau Paul,
Sehr geehrter Herr Risse,
vielen Dank für Ihren Brief vom 05.12.2011.
Lassen Sie uns zu nächst einmal herausstellen, dass wir uns offensichtlich einig sind bzgl. der deutlichen Ablehnung von Gewalt. Denn das scheint mir doch wichtig zu sein, dass unter demokratischen Parteien ein Grundkonsens besteht. Dazu gehört ausdrücklich und ganz besonders der Verzicht auf Gewalt.
Dichtigkeitsprüfung: CDU-Landtagsfraktion will bürgerfreundliche Lösung – Vertrauen in Minister Remmel verloren
Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Aber wir haben auf dem Weg das Vertrauen in Minister Remmel und sein Haus verloren. Das, was zum Schluss aus dem Hause Remmel kam, war und ist nicht bürgerfreundlich. Das ist aber gerade das, was die Maxime des Handelns der CDU-Landtagsfraktion bei der Dichtigkeitsprüfung ist: Sie muss bürgerfreundlich sein. Deshalb werden wir zusammen mit anderen eigene Vorschläge für eine bürger- und umweltfreundliche Dichtigkeitsprüfung erarbeiten. Ein Abwasserrohr muss dicht sein, dieses Prinzip steht unmissverständlich. Was uns aber stört, ist der „Generalverdacht“, unter den Minister Remmel mit seiner Verordnung alle Hausbesitzer in NRW stellt. Denn zurzeit will Minister Remmel Hausbesitzer dazu zwingen, bis zu einem bestimmten Stichtag die Dichtigkeit ihrer Rohre prüfen zu lassen – zum Beispiel unabhängig davon, ob das Haus mit seinen Zu- und Ableitungen erst jüngst erbaut worden oder schon älter ist. Deshalb schlagen wir vor, eine Dichtigkeitsprüfung „bei begründetem Verdacht“ zu fordern, durchführen zu lassen und gegebenenfalls dann zu sanieren. Davon unberührt bleibt die Pflicht zur Prüfung der öffentlichen Kanäle. Die haben einen erheblich höheren Anteil an der Kanalisation. Also lassen wir doch die Kirche im Dorf.
Die CDU Münster hat das vorläufige Aus für verpflichtende Dichtigkeitsprüfungen privater Abwasserleitungen in Nordrhein-Westfalen („Kanal-TÜV“) begrüßt. „Wir haben schon vor Monaten gefordert, hier zu einer bürgerfreundlichen Neuregelung zu kommen“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. Die bisher vorgesehen Verpflichtung für alle Hauseigentümer die Abwasserkanäle innerhalb der nächsten zwei Jahre kostenaufwändig überprüfen zu lassen, sei völlig überzogen gewesen. Daher sei es gut, wenn der grüne Umweltminister jetzt eine Neuregelung ankündige.
Wenn Minister Voigtsberger das Baustellenmanagement aus dem Ruhesessel organisiert, muss man sich über Schlafbaustellen nicht wundern
Wenn Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Voigtsberger das Baustellenmanagement zur Chefsache erklärt, dann müssen sich die Autofahrerinnen und Autofahrer in NRW ernsthafte Sorgen um den Straßenzustand machen. Denn Voigtsberger hat das Baustellenmanagement vor wenigen Tagen zur Chefsache erklärt. Wenn Voigtsberger das Baustellenmanagement aus seinem Ruhesessel heraus organisiert, den er sich kurz nach seinem Amtsantritt auf Kosten des Steuerzahlers für 1750 Euro anschaffen ließ, dann muss man sich über Schlafbaustellen nicht wundern. Die Frage, warum ein Verkehrsminister, der behauptet, sein Arbeitsplatz sei das Auto, einen Ruhesessel braucht, wollen wir jetzt einmal außen vor lassen. Und interessiert vielmehr, warum Minister Voigtsberger innerhalb von nur vier Tagen zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen kommt: So erklärte der NRW-Verkehrsminister am 29. November: „Auf nordrhein-westfälischen Baustellen wird ordentlich gearbeitet, Schlafbaustellen gibt es nicht.“ Zwei Tage später ließ er verlauten, dass der von den Bürgern festgestellte Sachverhalt meist auf Unkenntnis beruhe. Und wieder einen Tag später am 2. Dezember erklärte er: „Das Baustellenmanagement ist Chefsache, die Schlafbaustellen nur ein Teilaspekt.“ Wenn der NRW-Verkehrsminister darüber hinaus einräumen muss: „Ich selbst habe an Herrn Ramsauer gar nicht geschrieben, die Fachbereiche haben sich untereinander ausgetauscht“ und daraus den Schluss zieht, „das ist ein bisschen unglücklich gelaufen“, dann muss man sich schon fragen: Wer eigentlich hat im Hause Voigtsberger das Sagen?
Bürgernähe zeigen, das war Intention des am vergangenen Samstag (3. Dezember 2011) vor dem Gebäude der Bezirksregierung Münster vom „TEAM Münster“ initiierten Nikolausstands. Trotz schlechten Wetters fand die Aktion bei der Bürgerschaft großes Interesse. Viele Kinder kamen mit ihren Eltern oder Großeltern um sich bei Lebkuchenherzen, Gebäck und einer heißen Tasse Kaffee oder Kakao zu stärken. Während die Kinder den Nikolaus bestaunten, kamen die Politiker mit den Erwachsenen ins Gespräch. Weiterhin konnten die Bürger auf mit Nikoläusen verzierten „Wunschkarten ihre Anregungen an die CDU zu Papier bringen.
