Schuldebatte: Glaube und Beichte haben nichts in der politischen Auseinandersetzung zu suchen
CDU warnt SPD und Grüne vor kommunaler Umsetzung der Schulschließungspläne
Die CDU hat SPD und Grüne davor gewarnt ihre Schulschließungspläne weiter zu verfolgen. „Aktuelle Umfragen zeigen, dass sogar die SPD- und Grünen-Wähler eine Schulpolitik ablehnen, die auf eine Einheitsschule abzielt“, erklärte der CDU-Vorsitzende Stefan Weber. Münster mit seinem differenzierten Schulsystem wäre von den rot-grünen Plänen besonders massiv betroffen.
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Der gemeinsame Unterricht bis zur 6. Klasse gefährde vor allem die kleineren Grundschulen und die Einheitsschule bedeute das Aus gleich mehrerer Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien. „Ein langer Schulkrieg in Münster ist damit vorprogrammiert“, so Weber.
Der CDU-Vorsitzende befürchtet, dass SPD und Grüne im Münsteraner Sixpack ihre Schulpläne auf kommunaler Ebene weiterverfolgen, auch wenn die schwarz-gelbe Landesregierung am 9. Mai bestätigt wird. Die aufgeregte Debatte um die Schulsanierungen aus dem Konjunkturpaket seien lediglich ein „Täuschungsmanöver“. Es sei daher richtig, dass die CDU an ihrer Kampagne gegen die rot-grünen Schulschließungspläne festgehalten habe. In gewisser Weise habe die Kampagne ja auch Klarheit gebracht. Zwar würden SPD und Grüne der CDU Vorwürfe machen, sie würden Eltern und Lehrer verunsichern. Standortgarantien hätten die Parteien jedoch nicht abgegeben. „Da weiß man dann auch, was man demnächst nicht mehr hat“, sagte Weber.
Die persönlichen Angriffe in der Schuldebatte gegen den CDU-Landtagskandidaten Thomas Sternberg in der jüngsten SPD-Wahlkampfzeitung nannte der CDU-Vorsitzende „schäbig“. Es sei bekannt, dass Sternberg aktiver Katholik sei. Im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung von Lüge zu sprechen, wenn man unterschiedliche Auffassungen habe und dann den Text für die nächste Beichte Sternbergs vorzugeben, sei ein Tiefpunkt politischer Kultur in Münster. „Der Glaube und die Beichte zumal sind persönliche Angelegenheiten und haben in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen“, erklärte Weber. Er erwarte eine Entschuldigung der SPD-Vorsitzenden Svenja Schulze bei Sternberg.
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