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| 14.07.2010, 11:20 Uhr | |
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| CDU sieht sich für Verhandlungen gut gerüstet Christdemokraten sind allenfalls für befristete Steuererhöhungen Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber sieht seine Partei nach der Kreismitgliederversammlung für Haushaltsverhandlungen mit den anderen Rathausparteien gut gerüstet. „Die Partei hat ihr Profil geschärft und eine solide Verhandlungsgrundlage für die Ratsfraktion geschaffen“, erklärte Weber nach der knapp vierstündigen Diskussion von mehr als 120 Parteimitgliedern. Einer der wichtigsten CDU-Grundsätze für die anstehenden Gespräche sei, dass die Haushaltskonsolidierung vorrangig über Kürzungen auf der Ausgabenseite und erst nachrangig durch Einnahmeverbesserungen erfolgen solle. Deshalb seien Steuererhöhungen wenn überhaupt nur zeitlich befristet mit der CDU zu machen. „Wir werden uns in der Fraktion sehr genau mit der Ausgabenseite beschäftigen und dabei auch diejenigen Positionen in den Blick nehmen, die die Verwaltung zunächst ausdrücklich nicht ins Sparpaket aufgenommen hat“, sagte CDU-Fraktionschef Heinz-Dieter Sellenriek.
Erster Gesprächspartner der Christdemokraten wird die SPD sein. „Die SPD hat als einzige Partei im Rathaus deutlich gemacht, dass sie bereit ist, gemeinsam mit der CDU Verantwortung für den Haushalt zu übernehmen“, erklärten Weber und Sellenriek. Der Rest des einstigen Sixpack-Bündnisses zeichne sich dagegen durch eine konsequent verantwortungslose Verweigerungshaltung aus.
Nachdem die CDU-Mitgliederversammlung eine Zweitwohnungssteuer für Studenten mit knapper Mehrheit abgelehnt hat, soll auch dieses umstrittene Thema noch einmal auf den Verhandlungstisch. Ohne die grundsätzliche Zustimmung der CDU-Fraktion zur Einführung einer Zweitwohnungsteuer hätte die SPD dem Haushalt 2010 nicht zugestimmt. Nun hat die Verwaltung einen Zwischenbericht vorgelegt, auf dessen Basis nun die notwendige Steuersatzung formuliert wird. „Der Bericht liefert weitere Detailinformationen, die uns allen im März bei der Haushaltsverabschiedung noch nicht bekannt waren“, erklärte Fraktionschef Sellenriek. So sei es durchaus nachvollziehbar, wenn aus Reihen der CDU angesichts zahlreicher im Bericht aufgeführter Ausnahmetatbestände auch eine Ausnahmeregelung für Studenten gefordert wird.
„Die CDU will den Wissenschaftsstandort stärken und das darf nicht durch die Zweitwohnungssteuer konterkariert werden“, so Weber. Sollte die SPD auch weiterhin auf einer Zweitwohnungssteuer ohne Ausnahmeregelungen bestehen und dies zur Bedingung für eine Zustimmung zu einem gemeinsamen Haushalt machen, müsse die CDU dies neu bewerten. Allerdings erwarte die CDU auch Verlässlichkeit auch von der SPD. „Es kann nicht sein, dass die SPD uns hier in Münster als Gegenleistung für schmerzhafte Zugeständnisse etwas anbietet, was dann bei den Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf gemeinsam mit den Grünen sabotiert wird“, sagte Weber. Als Beispiele nannte er den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück und den Straßenbau.
Für Gesprächsstoff dürfte auch der Vorschlag der CDU sorgen, die Anzahl der Bezirksvertretungen von sechs auf fünf zu reduzieren. Weber selbst hatte eine Verkleinerung des Rates ins Gespräch gebracht. „Die Politik muss deutlich machen, dass sie auch bei sich selbst spart“, erklärte der CDU-Vorsitzende.
Von weiteren Sparmaßnahmen ausgenommen werden sollen zunächst die Städtischen Bühnen. Das hatten die CDU-Mitglieder mit einer äußerst knappen Mehrheit von zwei Stimmen beschlossen. |
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