Die Mitgliederversammlung der CDU Münster beschäftigte sich mit 15 Anträgen zum städtischen Konsolidierungsprogramm

Ein „Stimmungsbild“ soll durch die Versammlung gewonnen werden, betont Weber. Gleich das erste Antragspaket, bei dem es um die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer geht, offenbart Differenzen. „Der Hebesatz ist ein Standortfaktor für die Ansiedlung von Betrieben“, warnt Dr. Christian Tölle von der Mittelstandsvereinigung. „Gerade in Zeiten der Krise.“ Bei der Sanierung des Haushalts werde auch ein Solidarbeitrag der Wirtschaft erforderlich sein, entgegnet Rolf Klein, finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion. Nach intensiver Diskussion stimmen die 120 Mitglieder einstimmig für eine Kompromissformel: „Steuererhöhungen sollen zeitlich begrenzt sein.“ Eine andere Steuer soll gar nicht erst eingeführt werden - der Antrag der Jungen Union, keine Zweitwohnsitzsteuer für Studierende zu erheben, erhält wenig später eine klare Mehrheit.

Mit Vorgaben wie diesen will die CDU in den kommenden Monaten in Haushaltsgespräche mit der SPD gehen, „um gemeinsame Linien festzuzurren“, wie Heinz-Dieter Sellenriek betont. Konkrete Gespräche sollen noch in diesem Monat beginnen. Sellenriek spricht von einer „Haushaltsverantwortungsgemeinschaft“, die beide Parteien eingehen könnten - eine Koalition sei hingegen „nicht absehbar“.

Für Träumereien wird bei solchen Gesprächen kein Platz sein, stellt Stefan Weber klar. Zwei Gruppen von Kommunalpolitikern will er ausgemacht haben: „Jene, die einen Euro haben und zwei ausgeben wollen. Und jene, die wissen, dass das nicht geht.“ Probleme erkannt zu haben, ist indes das eine - sie zu lösen das andere: „Es steht eine schwierige Aufgabe vor uns“, so Weber. „Die Kassen sind leer, das einzige, was man noch ohne Geld machen kann, sind neue Schulden.“

Das will die CDU auf keinen Fall, ganz im Gegenteil. Die öffentlichen Ausgaben müssen „auf die Notwendigkeiten“ zurückgeführt werden, betont Weber und stellte eine Reihe von Sparvorschlägen zur Diskussion: Muss die Verwaltung auch an Standorten wie dem Prinzipalmarkt vertreten sein? Braucht Münster tatsächlich 81 Ratsherren? Lässt sich das Tiefbauamt - wie in anderen Städten - in die Stadtwerke integrieren?

„Es geht um die Zukunft der Selbstverwaltung“, so Oberbürgermeister Markus Lewe. „Und da muss jeder seinen Beitrag leisten.“ Lewe ist optimistisch, dass dieses Vorhaben gelingen wird - und zeigt sich zugleich über die ersten politischen Entscheidungen der designierten Landesregierung schockiert. Während Münster 42 Millionen Euro einsparen müsse, blähe Rot-Grün den Landeshaushalt um 18 Prozent auf: „Das“, so Lewe, „versteht doch kein Mensch mehr.“

Quelle: Westfälische Nachrichten, Martin Kalitschke, 14. Juli 2010
Foto: Oliver Werner (WN)