Es sei absolut begrüßenswert, dass die CDU-Bundesregierung sich mit den Ländern auf eine deutliche Entlastung der Kommunen geeinigt habe, so Otte weiter. Im Rahmen der Beschlussfassung komme der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben künftig sehr entgegen. So sichere er beispielsweise eine Entlastung bei den Eingliederungshilfen für Behinderte zu. Auch erhielten die Kommunen im Öffentlichen Personennahverkehr und bei der Kitaversorgung zusätzliche Mittel.
Gleichwohl mahnt Otte mit Blick auf die Landesregierung: „Es kann nicht sein, dass die geplante Sonderabgabe für Kommunen, die wie Münster noch einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, zur Zerreißprobe wird. Oberstes Ziel muss es nun sein, dass die Mittel aus dem Fiskalpakt gerecht verteilt werden.“
