Standortqualität sichern statt Gewerbesteuer erhöhen
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Münster
Nachdem immer mehr Ratsmitglieder der Stadt Münster mit einer Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes sympathisieren, richtet der Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Münster nochmals einen dringenden Appell an alle Fraktionen, von diesem Instrument der Einnahmenerhöhung abzusehen. Die Industrie- und Handels-kammer Nord Westfalen hat darauf hingewiesen, dass 30 Unternehmen in Münster rund 70 Prozent des Gewerbesteueraufkommens erwirtschaften. Diese Unternehmen dürften nicht verprellt werden, denn die Gefahr, dass es zu einer Standortverlagerung kommen könne, sei nicht von der Hand zu weisen.
Die MIT verweist in diesem Zusammenhang auf eine im Mai 2009 von der Industrie- und Handelskammer zu Köln herausgegebene Studie mit dem Titel: „Krisentreiber Gewerbesteuer – eine Standortbetrachtung in NRW“ und empfiehlt sie allen Befürwortern der Steuererhöhung zur Lektüre. Mit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform 2008 – so die Studie – habe sich der Standortwettbewerb zwischen den Kommunen grundlegend verändert. Der Wettstreit zwischen den Kommunen um die Ansiedlung von Unternehmen werde durch die Unternehmenssteuerreform signifikant verschärft. Wörtlich heißt es in der Standortbetrachtung: „Insgesamt entscheidet der örtliche Hebesatz ab 2008 deutlich stärker als bisher über die Standortqualität der einzelnen Kommune und die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Firmen.“
Nach Ansicht der MIT muss gerade in Krisenzeiten alles darangesetzt werden, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Münster zu stärken und zu schützen. Dies umso mehr, als auch die wichtige verkehrspolitische Frage des Flughafenausbaus in Twente noch nicht geklärt ist. Sollte das Projekt in Twente doch vorangetrieben werden, weil die Provinz Overijssel am 16. Juni den abgespeckten Plänen zustimmt, wäre dies ein herber Rückschlag auch für den Standortfaktor FMO. |
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