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08.07.2015, 14:40 Uhr
Eurozonengipfel: Grexit jetzt aktiv angehen
Euroaustritt schon Option im CDU-Parteiprogramm 2011
Der CDU-Europaabgeordnete und Sprecher des Mittelstandskreises der EVP-Fraktion Markus Pieper fordert die Eurostaaten auf, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone ohne weitere Verzögerung zu beschließen. Gleichzeitig müsse Europa Programme zur sozialen Abfederung einer Währungsum-stellung auflegen. Für einen Kompromiss gebe es nach dem „Nein“ der Griechen zu europäischen Auflagen keinen Spielraum mehr. Neue Gedankenspiele zur Rettung in letzter Sekunde würden klar gegen das Ausschlussprinzip gegenseitiger Haftung verstoßen. Pieper: „Eine mehrjährige Inanspruchnahme des ESM kommt nicht in Frage, da dieser nur für eine Krise des gesamten Euroraums beansprucht werden darf. Das ist aber klar nicht der Fall. Auch ein Schuldenschnitt zulasten der Steuerzahler würde gegen das Bail-out-Prinzip verstoßen.“
"Wenn wir bei unseren Regeln bleiben, wird die Eurozone am Ende gestärkt dastehen“, so der EVP-Mittelstandspolitiker. Das zweifelnde Polen könnte neu für die Gemeinschaftswährung interessiert werden. Auch Griechenland könnte sich nach einigen Jahren neu bewerben, wenn entsprechende Reformen zur Tragfähigkeit der griechischen Sozialsysteme geführt hätten. Pieper verweist auf einen CDU-Parteitagsbeschluss von 2011. Auf Antrag der Mittelstandsvereinigung wurde am Anfang der Griechenlandkrise folgender Passus ergänzt: „Sollte ein Mitgliedsstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lange sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig aus der Eurozone ausscheiden, ohne die Europäische Union zu verlassen.“ Griechenland könne mit einer abgewerteten Währung seine Wettbewerbsstärke verbessern und sich in einigen Jahren neu um die Euromitgliedschaft bewerben, so Pieper.