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10.09.2015, 09:24 Uhr
Verkehrspolitik ist Stiefkind Europas
Unsinniger Fahrradgipfel der luxemburgischen Ratspräsidentschaft
In der Debatte zum Weißbuch zur Zukunft des Verkehrssektors kritisiert der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) die Schwerpunktsetzungen der Europäischen Verkehrspolitik. Für viele sei die Verkehrswirtschaft offensichtlich mehr Melkkuh als Zukunftschance. Immer neue Gebührenbelastungen sowie überzogene Öko- und Sicherheitsvorgaben würden die Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrswirtschaft einschränken. Bis hin zum innerstädtischen ÖPNV maße sich die EU eine Regelungskompetenz an, kritisiert Pieper.
Statt Bürokratie zu schaffen, müsse es für die Verkehrswirtschaft einen Befreiungsschlag geben. Nicht länger hinnehmbar seien etwa die einseitigen Belastungen im Luftemissionshandel und die subventionierte Konkurrenz der Golfstaaten. Pieper fordert ferner eine aktivere Politik für europäische Mautlösungen. Ebenfalls müsse die EU erheblich mehr Geld für grenzüberschreitend bedeutsame Infrastrukturen bereitstellen. Leider werde mit der Connecting Europe Facility aber ausgerechnet der Bereich für den neuen EFSI-Wachstumsfonds beschnitten, der für Investitionen vor allem in Schiene und Wasserstraße hätte sorgen sollen. Dass aktive Verkehrspolitik derzeit ein Stiefkind europäischer Politik sei, zeige auch die Schwerpunktsetzung der Europäischen Ratspräsidentschaft. Trotz Wettbewerbsproblemen, Transportherausforderungen für Flüchtlingsströme und akuter Finanznot bei Verkehrsinfrastrukturen sei das Thema des nächsten informellen Verkehrsministertreffens „das Fahrrad als Verkehrsmittel“. Europäische Verkehrspolitik habe andere Schwerpunkte verdient, kritisiert Pieper die Tagesordnung der luxemburgischen Ratspräsidentschaft.