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05.10.2017, 11:04 Uhr
CDU Münster begrüßt neues Gesetz der Landesregierung
Frauenförderung nur bei gleicher Eignung
Der Arbeitskreis (AK) Innere Sicherheit der CDU Münster begrüßt die Änderung des Landesbeamtengesetzes (LBG) durch die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Danach sollen Frauen nur noch bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ihren männlichen Mitbewerbern bei der Beförderung vorgezogen werden. Die unter Rot-Grün im vergangenen Jahr beschlossene Novellierung des LBG hatte eine generelle Bevorzugung von Frauen fixiert. „In diversen Gerichtsentscheidungen wurde die alte Landesregierung auf die Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes aufmerksam gemacht“, sagen die AK-Leiter Alexander Koch und Christoph Kunstlewe und weisen darauf hin, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung klar beim Bund liege, der festlegt, dass Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen seien.

Die damalige Novellierung durch die Regierung Kraft habe insbesondere im Bereich des Innen- und Finanzministeriums zu erheblichen Problemen wie Beförderungsstau geführt und sei auf massive Unzufriedenheit sowohl bei Männern als auch Frauen im öffentlichen Dienst gestoßen, kritisieren Koch und Kunstlewe. „Bei Führungsentscheidungen muss auf die Qualifikation geschaut werden, nicht auf das Geschlecht“, unterstreichen Koch und Kunstlewe. Zudem sei zukünftig wichtig, dass kein Beamter einen Nachteil erfahre, wenn er sich für die Vereinbarung von Familie und Beruf entscheidet. Nach Ende der rot-grünen Klientelpolitik beweise die CDU-geführte Landesregierung, dass ihr die Sorgen und Nöte der Beamten am Herzen liegen. Das Vertrauen gegenüber dem Dienstherrn könne so wieder wachsen, sind sich Koch und Kunstlewe einig.