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17.10.2017, 15:18 Uhr
CDU begrüßt Aufhebung der Kennzeichnungspflicht
Polizei nicht mehr unter Generalverdacht
„Die schwarz-gelbe Landesregierung hat Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln der Polizei und hebt folgerichtig die unter rot-grün eingeführte überflüssige Kennzeichnungspflicht der Beamtinnen und Beamten auf“, stellen Alexander Koch und Christoph Kunstlewe, Leiter des Arbeitskreises (AK) Innere Sicherheit der CDU Münster, zufrieden fest. Die Polizei in NRW habe in den vergangenen Jahren durch ihr Verhalten keinen Anlass zu Misstrauen gegeben. Das Gegenteil sei der Fall: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in NRW zu ihrer Polizei ist auf einem so hohen Niveau, dass es keiner Individualkennzeichnung bedarf“, sagt Alexander Koch und weist den Vorwurf von Bündnis 90/Die Grünen zurück, durch die Rücknahme der Kennzeichnungspflicht würde ein Vertrauensverlust gegenüber der Polizei entstehen. Die Zuordnung eines jeden Beamten in geschlossenen Einheiten wie Bereitschaftspolizei oder Alarmeinheiten bis auf die Gruppe sei auch weiterhin gegeben, ergänzt Kunstlewe. „Wir lassen unsere Polizei nicht kriminalisieren und vertrauen ihrem Handeln, deshalb ist die Gesetzesänderung nicht nur ein wichtiges und richtiges Zeichen an unsere Polizei, sondern auch an den Bürger“, heißt es in einer Pressemeldung des Arbeitskreises.