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Archiv
04.10.2010, 16:50 Uhr
CDU-Ratsherr Meik Bolte gegen Ungleichbehandlung bei Schülerfahrtkosten
„Nach Angaben des Schulamtes gehen wir allein in Münster von ca. 190 Kindern und deren Familien aus, die von der angestrebten Neuregelung profitieren würden,“ erklärt Meik Bolte, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion und fügt hinzu: „Es handelt sich hierbei nicht um eine kommunalpolitische, sondern eine landespolitische Angelegenheit, welche von uns aber voll unterstützt wird.“ Hintergrund ist ein Antrag der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion der CDU zur Fahrtkostenerstattung  für Schüler. Nötig gemacht hatte den Antrag der Umstand, dass beim Abitur in 12 Schuljahren die zehnte Klasse bereits zur Sekundarstufe II zählt und nicht wie bisher zur Sekundarstufe I. Dies bedeutet, dass Gymnasiasten ab der zehnten Klasse nicht mehr wie bisher eine Fahrtkostenerstattung ab 3,5 Kilometern, sondern erst ab 5 Kilometern erhalten.
CDU-Ratsherr Meik Bolte
Grundlage dafür ist die Schülerfahrtkostenverordnung, welche sich bei der Zuordnung der Schüler nach Schulstufen, also der Primarstufe, der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II orientiert. „Genauso wie zahlreiche besorgte Eltern empfinden wir dies als eine nicht akzeptable Ungleichbehandlung gegenüber Schülerinnen und Schülern der zehnten Jahrgangsstufe an anderen Schulformen, denen weiterhin Fahrtkosten ab 3,5 Kilometern erstattet werden,“ erklärt Meik Bolte. Ohne die Änderung der Fahrtkostenverordnung betrüge die finanzielle  Mehrbelastung der betroffenen Familien in Münster ca. 80.000 €.