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03.12.2014, 10:02 Uhr
Experten kritisieren schlampig gemachtes Gesetz
Thomas Sternberg zur Anhörung zum Landesmediengesetz:
Zu der heutigen Landtagsanhörung zum rot-grünen Landesmediengesetz erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg: „SPD und Grüne haben so schlampig gearbeitet, dass schon wenige Wochen nach Verabschiedung des rot-grünen Landesmediengesetzes eine Nachbesserung notwendig war. Das bestätigten die Sachverständigen heute in der Anhörung im Landtag.
Durch die sognannten ‚Klarstellungen‘ sind immer noch nicht alle Schwachstellen beseitigt worden. Die vielen neuen und überhastet eingefügten Regelungen schaden dem Medienstandort Nordrhein-Westfalen. Die vollmundig angekündigten Transparenzregelungen werden sich zur Farce entwickeln, wenn damit unpraktikable und rechtlich zweifelhafte Regelugen verbunden sind. Lob hatten die Sachverständigen im Übrigen für den derzeitigen Direktor der Landesanstalt für Medien, Jürgen Brautmeier, geäußert. Zudem hätten sich bislang keinerlei Schwierigkeiten aus dem Umstand ergeben, dass Herr Brautmeier keine Befähigung zum Richteramt hat. Von daher war den Experten auch kein sachlicher Grund ersichtlich, warum diese Voraussetzung nun in dem neuen Gesetz festgeschrieben wird. Die Formulierung des früheren Gesetzestextes, nach der der Direktor oder sein Stellvertreter die Befähigung zum Richteramt haben soll, und die bis 2002 gegolten hat, ist aus Sicht der CDU daher mehr als ausreichend.“

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