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26.01.2015, 14:39 Uhr
Sicherheit geht vor – NRW darf nicht zur Drehscheibe für islamistische „Gotteskrieger“ werden
Zur Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, für einen begrenzten Zeitraum mehr Polizisten einzustellen, um insbesondere gegen die salafistischen Netzwerke und Gruppen vorzugehen, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder: Es reicht nicht aus, für drei Jahre zusätzliche Polizeikräfte bereitzustellen, wenn danach alleine aufgrund des demographischen Wandels wieder „Ebbe“ herrscht. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben bereits jetzt in Münster das Gefühl einer mangelhaften Präsenz der Polizei. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich für mehr Präsenz der Polizei in Problemlagen sorgen!
Denn seit Ralf Jäger Innenminister ist, hat sich die Zahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen von knapp 500 auf 1.900 fast vervierfacht. Laut NRW-Verfassungsschutz organisieren sich diese 1.900 identifizierten Salafisten in rund 40 Netzwerken unterschiedlicher Größe. Das zeigt: Wir haben ein besorgniserregendes Salafisten-Problem, dem die rot-grüne Landesregierung offenkundig nicht gewachsen ist. Vom Land initiierte Aussteigerprogramme zeigen wenig Erfolg. Laut Aussage des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Chefs fühlen sich immer mehr Jugendliche von den zunehmend professionalisierten Propagandaangeboten der hier agierenden Salafistenszene angezogen. Die rot-grüne Landeregierung steht dieser Entwicklung weiter hilflos gegenüber. Der zuständige Innenminister Ralf Jäger selbst sprach im Landtag von einer sich verdichtenden Gefahrenlage, die ihm Sorge bereitet.

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