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20.04.2015, 08:39 Uhr
CDU begrüßt SPD-Zurückhaltung bei TTIP-Aktionstag
Die CDU Münster begrüßt, dass sich die münstersche SPD trotz ihres Parteitagsbeschluss gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) nicht aktiv an dem für Samstag geplanten Aktionstag des Bündnisses „Münster gegen TTIP“ beteiligt. Der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder vermutet hinter der Zurückhaltung der SPD-Spitze den eigenen Parteitagsbeschluss umzusetzen, allerdings vor allem wahltaktische Erwägungen.
„Der Beschluss bringt den eigenen Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer in die Bredouille. Er muss sich im Bundestag entweder gegen seinen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel oder gegen die heimische Parteibasis stellen“, sagte Rickfelder. Und auch OB-Kandidat Jochen Köhnke dürfte Schwierigkeiten haben, wenn er sich demnächst bei Industrieunternehmen vorstellen wolle und dort den Parteitagsbeschluss verteidigen müsste. „Insofern gibt es Sinn, wenn die SPD-Parteiführung den Parteitagsbeschluss nur abheftet, aber nicht umsetzt“, sagte Rickfelder. Besser wäre es allerdings, wenn die SPD erkennen würdet, dass TTIP auch in Münster zahlreiche Arbeitsplätze sichern und schaffen würde. Der CDU-Kreisvorsitzende verwies auf zahlreiche mittelständische „hidden champions“ in Münster, die ihre Produkte entweder im Ausland verkauften oder Zulieferprodukte aus dem Ausland bezögen. „Wenn Produkte in den USA leichter und günstiger angeboten oder zu besseren Konditionen von dort bezogen werden können, nutzt das diesen Unternehmen“, so Rickfelder. Der Christdemokrat nannte als Beispiele Unternehmen der chemischen Industrie oder Unternehmen, die für die Automobilindustrie arbeiten. Selbst die münsterländische Landwirtschaft könne von einem Freihandelsabkommen mit den USA profitieren. So erhöben die USA auf Importe von Milchprodukten gegenwärtig noch einen Zoll von 139 Prozent. Bei einem niedrigeren Zollsatz seien diese Produkte auf dem amerikanischen Markt wettbewerbsfähiger.

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