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13.10.2015, 15:33 Uhr
Leerstand an der Sonnenstraße: CDU verlangt Aufklärung
Vor dem Hintergrund der Besetzung des ehemaligen Zollamtes in der Sonnenstraße hat die CDU Aufklärung verlangt, warum das Gebäude seit mehr als vier Jahren leer steht und offenbar auch nicht für eine Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft in Betracht gezogen worden sei. „Man kann niemandem erklären, dass der Bund überall nach Unterkünften für Flüchtlingen sucht und in einigen Kommunen sogar Turnhallen belegt werden müssen, er aber eine solche Immobilie ungenutzt lässt“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder.
 
 
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning hat an die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) geschrieben und nach den Gründen für den jahrelangen Leerstand gefragt. Schon die ein Jahr zurückliegende Erklärung der BIMA, dass man drei Jahre benötigt habe, um zu klären, ob eine Einrichtung des Bundes das Gebäude benötigt, sei ziemlich irritierend gewesen, so Benning. „Der Bund unterstützt die Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen und versucht nach Kräften dafür zu sorgen, dass die bereitgestellten Mittel über die Länder auch bei den Kommunen ankommen. Die Zwischennutzung leerstehender Gebäude wäre eine direkt spürbare Erleichterung und Hilfe auch für Münster“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Sie bat die BIMA daher darum, gemeinsam mit der Stadt eine vorübergehende Nutzung als Flüchtlingsunterkunft zu prüfen. Außerdem hat sie eine Liste aller Gebäude des Bundes in Münster, die zurzeit ungenutzt sind, angefordert..

Rickfelder wies auf die Wohnraumschutzsatzung der Stadt Münster hin, die seit März gelte und Eigentümern untersage, Wohnungen länger als drei Monate leer stehen zu lassen. „Auch wenn es sich nicht um Wohnraum handelt: Das Beispiel des ehemaligen Finanzamts Münster-Innenstadt in vergleichbarer Lage an der Münzstraße zeigt, was möglich ist, wenn man nur will und seine Vorbildfunktion als öffentliche Hand wahrnimmt“, so Rickfelder. Die Besetzer des Gebäudes an der Sonnenstraße forderte der CDU-Kreisvorsitzende auf, das Gebäude umgehend zu verlassen. „Hausbesetzungen sind illegal und daher das falsche Mittel um auf Leerstände hinzuweisen“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Die Forderung nach einem sozialen Zentrum lehnte der Christdemokrat ab. „Wenn es um die Nutzung leerstehender Gebäude geht, ist das nun wirklich nicht das dringendste zu lösende Problem in Münster“, so Rickfelder.
 
 

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