Neuigkeiten

29.02.2016, 08:10 Uhr
CDU begrüßt Asylpaket II und weist SPD-Kritik zurück
Die CDU hat die Kritik der münsterschen SPD am von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Asylpaket II zurückgewiesen. „Es ist dringend notwendig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive Deutschland schneller wieder verlassen als dies bislang der Fall ist“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder.
Die Beschleunigung der Verfahren sei Kernstück des Asylpakets und Voraussetzung dafür, die Flüchtlingsströme überhaupt bewältigen zu können. Rickfelder kritisierte, dass die SPD Münster den Eindruck erwecke, durch das Asylpaket II werde die Bekämpfung der Fluchtursachen eingestellt. „Jeder weiß, wie sehr sich die Bundesregierung international darum bemüht, Bleibe- und Rückkehrperspektiven zu schaffen“, sagte Rickfelder. Der CDU-Kreisvorsitzende wies darauf hin, dass in Bundestag und Bundesrat der weitaus größte Teil der SPD das Asylpaket II mitgetragen habe. „Münsters SPD schlägt wie bei der TTIP-Diskussion erneut einen Kurs weit links von der eigenen Bundespartei ein ohne Alternativen aufzuzeigen“, sagte Rickfelder. Der CDU-Kreisvorsitzende zog eine positive Zwischenbilanz der Veranstaltungsreihe der Christdemokraten zur Flüchtlingsproblematik. „Wir sind positiv überrascht über die gute Resonanz auf die Veranstaltungen“, sagte Rickfelder.  Die Diskussionen seien außerordentlich gut besucht und das Interesse der Bürger und Bürgerinnen an Sachinformation und lösungsorientierter Auseinandersetzung groß. „Bei allen Sorgen und auch Ängsten wissen die Münsteraner, dass es um Menschen in größter Not und um einen Problemberg ohne einfache Lösung geht“, so der CDU-Kreisvorsitzende. Deshalb unterstütze die CDU Münster auch den Kurs der Kanzlerin um eine europäische Lösung und bemühe sich ihrerseits, in der eigenen Stadt zur Fortsetzung der erfolgreichen Flüchtlingspolitik auf einem sozial verträglichen Niveau beizutragen.

Nächste Termine

Weitere Termine