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28.04.2016, 09:22 Uhr
CDU zu Busfahrer: SPD-Forderung kann Arbeitsplätze kosten
Die CDU hat die SPD-Forderung nach einer einheitlichen Bezahlung der Busfahrer im münsterschen ÖPNV als riskant zurückgewiesen. Die Forderung, Busfahrer der Stadtwerke, der Stadtwerke-Tochter VSM und der von den Stadtwerken beauftragten Privatunternehmen einheitlich zu bezahlen, klinge zwar zunächst durchaus sympathisch und nachvollziehbar, sei aber bei der Stadt falsch adressiert, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Sie sei zudem gefährlich für Stadtwerke und Privatunternehmen.
CDU-Kreisvorsitzender Josef Rickfelder
„Dass es bei drei verschiedenen Arbeitgebern drei verschiedene Tarife gibt, liegt daran, dass die Gewerkschaft verdi drei unterschiedliche Tarifverträge ausgehandelt hat“, so Rickfelder. Wenn Arbeitgeber nach ausgehandelten Tarifverträgen entlohnten, dürfe nicht von Lohndumping gesprochen werden, wie die SPD es tue. Rickfelder erinnerte daran, dass die Stadtwerke-Tochter VSM seinerzeit gegründet worden sei, um beim Ausschreibungsverfahren für das münstersche Busnetz mit Privatunternehmen mithalten zu können. „Würde die SPD-Forderung vor der nächsten Ausschreibung umgesetzt, bestünde die realistische Gefahr, dass zukünftig ein Privatunternehmen günstiger anbieten kann als die Stadtwerke“, so Rickfelder. Er wies auf den aktuellen Fall der Stadt Pforzheim hin, in der das städtische Verkehrsunternehmen die Ausschreibung  gegen ein Privatunternehmen mit niedrigeren Tariflöhnen verloren habe. Die Folge: 240 Mitarbeiter des städtischen Tochterunternehmens verlieren ihren Arbeitsplatz.
 
Rickfelder kritisierte zudem, dass die SPD offenbar per Ratsbeschluss regeln wolle, dass von den Stadtwerken beauftragte Privatunternehmen ihre Fahrer künftig nach dem Stadtwerke-Tarifvertrag bezahlen müssten. „Mal ganz davon abgesehen, dass dies ein Eingriff in die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften wäre, könnte dies fatale Folgen für die Unternehmen haben“, so Rickfelder. Die betroffenen Privatunternehmen stünden dann nämlich vor der Wahl, ihre Busfahrer je nach Auftraggeber unterschiedlich zu bezahlen oder komplett auf den Stadtwerke-Tarif des öffentlichen Dienstes umzustellen. Dann seien Stadtwerke-Auftragnehmer in allen anderen Feldern zum Beispiel im Reisebusgeschäft oder bei Ausschreibungen anderer Städte nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Folge sei ein Verlust von Arbeitsplätzen in der freien Wirtschaft, der durch Neueinstellungen im öffentlichen Dienst aufgefangen werden müsste.
 
Rickfelder warf der SPD zudem vor, nicht zu erklären, wie die Mehrkosten von drei Millionen Euro, die eine einheitliche Bezahlung verursachen würden, finanziert werden sollten. 

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