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15.07.2016, 09:24 Uhr
Jens Kamieth und Thomas Sternberg suchen nach Lösungen für die JVA Münster:
Gespräche bestätigen raschen Handlungsbedarf
Nach der plötzlichen Räumung der Justizvollzugsanstalt Münster hat erneut die Suche nach einem Baugrundstück für einen Neubau angefangen. Jens Kamieth, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, traf sich nun mit Achim Hirtz, Personalratsvorsitzender der JVA Münster und Beisitzer im Vorstand des Bundes des Strafvollzugsbediensteten Nordrhein-Westfalen.


Landtagsabgeordnete Jens Kamieth (links) und Thomas Sternberg
Jens Kamieth: „Justizminister Kutschaty muss alles tun, um die zusätzliche Belastung für die von der plötzlichen Abordnung betroffenen Justizvollzugsbediensteten so gering wie möglich zu halten. Es muss ein Ausgleich finanzieller Art oder durch Freizeitausgleich erfolgen. Kutschaty muss den Neubau zur Chefsache machen, um den betroffenen Bediensteten schnellst möglich eine verlässliche Perspektive eröffnen zu können. Wir erwarten erste Details spätestens in der Rechtsausschuss-Sitzung am 7. September.

Thomas Sternberg, CDU-Landtagsabgeordneter für Münster: „Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb muss in Abstimmung mit dem Justizminister sämtliche verfügbaren Flächen bei Münster näher beleuchten. Die vorhandenen Alternativen müssen einer schnellst möglichen Überprüfung zugeführt werden. Eventuelle Standortnachteile müssen vor dem Hintergrund der jetzt eingetretenen Belastungen für die Bediensteten neu bewertet werden.“

Die JVA Münster war in der vergangenen Woche innerhalb von 48 Stunden geräumt worden, da das Gebäude akut einsturzgefährdet war. Die CDU hatte in den vergangenen Jahren immer wieder auf einen Neubau gedrängt, da die Baufälligkeit längst bekannt und daher mehrmals auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses im Landtag war. Der Justizminister (SPD) konnte bis heute keine Lösung herbeiführen.

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