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20.07.2016, 10:29 Uhr
JVA: SPD setzt dilettantische Arbeit fort

Die CDU Münster hat der Landesregierung vorgeworfen, die Fehler- und Pannenserie bei der Suche nach einer Lösung für eine neue JVA lückenlos fortzusetzen. „Wenn Justizminister Thomas Kutschaty jetzt vorschlägt, die neue JVA am alten Standort an der Gartenstraße zu erreichten, ist das nichts anderes als ein unüberlegter Schnellschuss, der vom Versagen des Landes ablenken soll“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder. Kutschaty (SPD) habe die Gartenstraße offenbar ohne Rücksprache mit der Stadt ins Gespräch gebracht. Außerdem habe er dafür nicht einmal die Unterstützung der eigenen Parteifreunde. „Die SPD-Abgeordneten Svenja Schulze und Thomas Marquardt haben erst vor wenigen Monaten die Gartenstraße als neuen Standort abgelehnt“, sagte Rickfelder. Dabei könne die Gartenstraße durchaus eine Lösung sein. „Wenn man die Gartenstraße will, darf man aber nicht weiter so dilettieren wie es das Land gerade vorführt. Absprachen mit der Stadt und den örtlichen Abgeordneten sind das Mindeste, was man erwarten kann“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Offenbar habe die Landesregierung nichts aus dem bisherigen JVA-Desaster gelernt.

Ein guter Standort sei nach Ansicht der CDU aber nach wie vor das Bundeswehrübungsgelände in Handorf. „Im Gegensatz zur Gartenstraße ginge hier keine Fläche verloren, die für den Bau von dringend benötigten Wohnungen genutzt werden könnte“, so Rickfelder. In jedem Fall aber müsse es gelingen, Münster als JVA-Standort zu erhalten. „Eine JVA gehört in die Nähe der Gerichte, und Familien muss es möglich sein die einsitzenden Gefangenen zu besuchen“, sagte der Christdemokrat.  Außerdem habe Münster einen großen wirtschaftlichen Nutzen von der JVA. 300 sichere Arbeitsplätze bedeuteten Kaufkraft, die JVA selbst laste örtliche Zuliefer- und Handwerksbetriebe aus.    

 

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