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15.12.2016, 14:09 Uhr
CDU-Landtagskandidatin Simone Wendland: Landesregierung droht rote Ampel
CDU-Landtagskandidatin Simone Wendland hat die Landesregierung aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Hygieneampel zu stoppen. „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Pilotprojekt in Bielefeld und Duisburg hat gezeigt, auf welch unsicherer Rechtsgrundlage die Landesregierung agiert“, sagte Wendland. Das OVG hatte am Montag per Gerichtsurteil das von der Landesregierung geförderte Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW gestoppt. „Das Gericht hat wichtige Hinweise zur NRW-Hygieneampel gegeben. Diese sollten unbedingt beachtet werden“, so Wendland. Unter anderem habe das Gericht bemängelt, dass die Zusammenfassung von mehr als 30 Kriterien zu einem Punktwert, der dann zu einer Eingruppierung in eine Ampelfarbe führe, keine Transparenz für den Verbraucher schaffe. „Transparenz aber ist doch genau das Ziel des Gesetzes“, sagte die CDU-Politikerin. Wenn die Landesregierung jetzt ihren Gesetzentwurf unverändert lasse, zeige sie damit, dass das Pilotprojekt von Anfang an nicht ernst gemeint war. „Sinn eines Pilotprojekts ist doch, dass man die Erkenntnisse der Pilotphase, wie zum Beispiel auch Gerichtsurteile, auswertet, bevor man ein Gesetz verabschiedet“, sagte Wendland. Zu einem sauberen Gesetzgebungsverfahren gehöre es, Hinweise wie die des OVG ernst zu nehmen. „Die Landesregierung läuft Gefahr sich bei ihrem eigenen Gesetzgebungsverfahren eine rote Ampel einzuhandeln“, sagte die Christdemokratin. Sie befürchte, dass SPD und Grüne das Gesetz vor der Landtagswahl durch den Landtag peitschen und in Kraft setzen wollten. Wenn dann – wie in Duisburg und Bielefeld – aufwändige Apps für das ganze Land in Auftrag gegeben worden seien und das Gesetz sich später als rechtswidrig herausstelle, sei sehenden Auges Steuergeld verschwendet worden. Wendland betonte, dass sie die von der Landesregierung geplante Hygieneampel ablehnt. „Das ist ein typisches Beispiel rot-grüner Überregulierung zur Schwächung der mittelständischen Wirtschaft in NRW aus ideologischen Gründen“, sagte die CDU-Politikerin.
CDU-Landtagskandidatin Simone Wendland hat die Landesregierung aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Hygieneampel zu stoppen. „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Pilotprojekt in Bielefeld und Duisburg hat gezeigt, auf welch unsicherer Rechtsgrundlage die Landesregierung agiert“, sagte Wendland. Das OVG hatte am Montag per Gerichtsurteil das von der Landesregierung geförderte Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW gestoppt. „Das Gericht hat wichtige Hinweise zur NRW-Hygieneampel gegeben. Diese sollten unbedingt beachtet werden“, so Wendland. Unter anderem habe das Gericht bemängelt, dass die Zusammenfassung von mehr als 30 Kriterien zu einem Punktwert, der dann zu einer Eingruppierung in eine Ampelfarbe führe, keine Transparenz für den Verbraucher schaffe. „Transparenz aber ist doch genau das Ziel des Gesetzes“, sagte die CDU-Politikerin. Wenn die Landesregierung jetzt ihren Gesetzentwurf unverändert lasse, zeige sie damit, dass das Pilotprojekt von Anfang an nicht ernst gemeint war. „Sinn eines Pilotprojekts ist doch, dass man die Erkenntnisse der Pilotphase, wie zum Beispiel auch Gerichtsurteile, auswertet, bevor man ein Gesetz verabschiedet“, sagte Wendland. Zu einem sauberen Gesetzgebungsverfahren gehöre es, Hinweise wie die des OVG ernst zu nehmen. „Die Landesregierung läuft Gefahr sich bei ihrem eigenen Gesetzgebungsverfahren eine rote Ampel einzuhandeln“, sagte die Christdemokratin. Sie befürchte, dass SPD und Grüne das Gesetz vor der Landtagswahl durch den Landtag peitschen und in Kraft setzen wollten. Wenn dann – wie in Duisburg und Bielefeld – aufwändige Apps für das ganze Land in Auftrag gegeben worden seien und das Gesetz sich später als rechtswidrig herausstelle, sei sehenden Auges Steuergeld verschwendet worden. Wendland betonte, dass sie die von der Landesregierung geplante Hygieneampel ablehnt. „Das ist ein typisches Beispiel rot-grüner Überregulierung zur Schwächung der mittelständischen Wirtschaft in NRW aus ideologischen Gründen“, sagte die CDU-Politikerin.

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