Neuigkeiten

10.02.2017, 09:56 Uhr
CDU-Landtagsabgeordneter Josef Rickfelder erklärt: Kein Abzug von Polizeikräften aus Münster
„Die CDU plant nicht, Polizeibeamtinnen und –beamte aus den Städten abzuziehen, um auf diese Weise der Unterversorgung im ländlichen Raum zu begegnen“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Rickfelder klar. An dem bestehenden Personalbestand an Polizeibeamten in Münster solle keinesfalls gerüttelt werden. Eine entsprechende Darstellung des SPD-Abgeordneten Marquardt weist Rickfelder energisch zurück.
 

Der von der SPD kritisierte Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion betrifft lediglich künftige Zuweisungen von Polizisten an Polizeibehörden. Mit einem Antrag für mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum hatte die CDU jüngst gegen die Rotstift-Politik der SPD-geführten Landesregierung protestiert. Diese hat seit dem Jahr 2000 in unverantwortlicher Weise Personal und Fahrzeuge der Polizei im ländlichen Raum gestrichen.
 
Rickfelder: „Offenbar hat der SPD-Abgeordnete Marquardt weder unseren Antrag richtig gelesen noch unser Konzept verstanden. Mehr Bedarf heißt mehr Personal und nicht Abzug von Polizei aus den Städten mit ebenso hohem Bedarf. Wenn Herr Marquardt solches behauptet, hat er anscheinend weite Teile der Anhörung verpasst oder befindet sich bereits im Wahlkampfmodus."
Die CDU-Landtagsfraktion will eine Stärkung der Polizei in ganz Nordrhein-Westfalen. Es darf keine Spaltung zwischen Stadt und Land geben. Die Landesregierung aber hat seit der Silvesternacht 2015  Personalaufstockungen ausschließlich im kreisfreien Raum vorgenommen und hat dadurch Stadt und Land gegeneinander ausgespielt. Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen haben das gleiche Recht auf Sicherheit. Zukünftige Verstärkungen müssen daher gerecht auf alle Polizeibehörden verteilt werden.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert schon seit Jahren zur Entlastung der Polizeibeamten in Stadt und Land flächendeckend Verwaltungsangestellte, damit mehr Polizei auf die Straße gebracht werden kann.
Die Polizeiausbildungsakademie in Brühl und die Polizeischule in Linnich (Kreis Düren) wurden geschlossen. Von ehemals vier Instituten blieben danach nur zwei Einrichtungen in Selm-Bork und Stukenbrock erhalten. Die Verantwortung trägt hierfür auch die damalige Wissenschaftsministerin und jetzige Ministerpräsidentin Kraft. Die Regierung Rüttgers hat in ihrer Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass die Zahl von 450 jährlich einzustellenden Polizisten auf 1.100 Neueinstellungen erhöht wurde.

Nächste Termine

Weitere Termine