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24.02.2017, 11:17 Uhr
Simone Wendland: Landesregierung hat berufstätigen Frauen einen Bärendienst erwiesen
CDU-Landtagskandidatin Simone Wendland hat der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, berufstätigen Frauen im öffentlichen Dienst durch handwerkliche Fehler bei der Gesetzgebung einen „Bärendienst“ erwiesen zu haben. „Man muss eigentlich nicht Jura studiert haben, um zu wissen, dass die Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung nur aufgrund ihres Geschlechts verfassungswidrig ist, wie es jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) festgestellt hat“, sagte Wendland.
Es sei ihr unverständlich, warum die Landesregierung mit ihrem neuen Landesbeamtengesetz nun schon in zweiter Instanz deutlich unterlegen sei, aber dennoch bis vor den Europäischen Verfassungsgerichtshof ziehen wolle. „Die Zeit wäre sinnvoller genutzt, wenn man das Gesetz nachbessern würde“, so Wendland. Immerhin habe  das OVG auch frauenpolitisch wertvolle Hinweise gegeben, wie das geschehen könne. So könnten die Qualifikationskriterien für Beförderungsbeurteilungen um Aspekte erweitert werden, die besonders gut von Frauen erfüllt werden können, die Familie und Beruf miteinander verbinden. „Wenn zukünftig Aspekte wie Lebenserfahrung, Persönlichkeit oder auch Organisationstalent und Belastbarkeit  stärker gewichtet werden, würde das Frauen helfen und gleichzeitig ein gutes frauenpolitisches Signal sein“, so Wendland. Denn dann würde der Gesetzgeber nicht nur deutlich machen, dass er um die besonderen Belastungen von berufstätigen Müttern wisse.- „Man würde auch zeigen, dass die durch diese Doppelbelastung erworbenen Fähigkeiten auch dem Arbeitgeber nutzen können“, sagte Wendland.

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