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16.03.2017, 08:33 Uhr
Simone Wendland (CDU) spricht sich gegen Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer aus
CDU-Landtagskandidatin Simone Wendland hat sich gegen das von SPD und Grünen geplante Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer gewandt. „Wenn SPD und Grüne jetzt auf einmal für Nicht-EU-Ausländer das Kommunalwahlrecht wollen, aber ausdrücklich nicht das Landtagswahlrecht, ist das bezeichnend für die Geringschätzung von Rot-Grün gegenüber der kommunalen Ebene“, sagte Wendland.
Erst vor drei Jahren habe Rot-Grün das damals von den Piraten geforderte Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer abgelehnt und stattdessen die Integrationsratswahlen mit dem Kommunalwahltermin gekoppelt. „Jetzt kommt die Rolle rückwärts, bevor man der damals so hoch gelobten angestrebten engeren Zusammenarbeit von Integrationsräten und Gemeinderäten überhaupt eine echte Chance gegeben hat“, so Wendland. Die Wahlbeteiligung von knapp 20 Prozent bei den letzten Integrationsratswahlen in Münster sei jedenfalls noch ausbaufähig. Es sei auch inkonsequent, Nicht-EU-Ausländern das volle Kommunalwahlrecht zugestehen zu wollen, sie aber gleichzeitig zusätzlich immer noch Integrationsräte wählen zu lassen. „Für SPD und Grüne ist Kommunalpolitik offenbar ein Experimentierfeld, in dem man mal so und mal so agieren kann – Wertschätzung gegenüber dem ehrenamtlichen Engagement tausender Kommunalpolitiker in NRW sieht anders aus“, sagte die Christdemokratin.

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