Archiv

09.05.2012, 09:10 Uhr
Oberbürgermeister warnt vor weiteren Belastungen der Stadt / Haushaltslage verschlechtert
Lewe: "Wir haben nichts zu verschenken"

Münster (SMS) Angesichts der verschlechterten städtischen Haushaltslage hat Oberbürgermeister Markus Lewe vor neuen Belastungen für die Stadt Münster gewarnt. "Wir haben nichts zu verschenken", sagte Lewe zu Überlegungen, finanziell relativ solide Städte wie Münster zur Finanzierung anderer Kommunen in NRW heranzuziehen.

Wie eine Vorlage der Stadtverwaltung zur aktuellen Haushaltsentwicklung ausweist, wird sich die Haushaltslage weiter verschlechtern. Betrug das Defizit des Haushaltsjahres 2012 zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses im Dezember 2011 noch etwa 18 Mio Euro, rechnet die Stadt nach Aktualisierung der Daten mit einem Minus von 24 Mio Euro. Es bleibe aber bei dem 2009 gemeinsam beschlossenen Ziel von Rat und Verwaltung, das Defizit bis 2014 auf 20 Mio Euro zu begrenzen und ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen, so der Oberbürgermeister.

Oberbürgermeister Markus Lewe

Die Defizite im städtischen Haushalt haben mit bundes- und landespolitischen Entscheidungen zu tun. Dazu gehören etwa eine überhöhte Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Lasten der deutschen Einheit oder die seit 2007 erhöhte Krankenhausumlage. Vielfach sind auch neue gesetzliche Regelungen Ursache für zusätzliche Aufgaben und Ausgaben der Kommunen. "Wer bestellt, muss auch bezahlen. Aber dieser Grundsatz gilt leider immer noch nicht", so Lewe.

Arbeitsförderungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder Kinderförderungsgesetz nennt der Oberbürgermeister als Belege dafür, dass politisch wichtige Regelungen auf Bundes- oder Landesebene beschlossen werden und zum Teil von den Kommunen umgesetzt werden müssen, ohne dass die kommunale Ebene finanziell entsprechend ausgestattet wird.

Von jeder künftigen Landesregierung erwartet der Oberbürgermeister, dass Münsters Sparkurs nicht durch weitere Belastungen durch das Land torpediert wird. "Wir wollen in Münster sparen, um finanziell eigenständig und handlungsfähig zu bleiben." Ein weiterer Aderlass sei durch den sogenannten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zu befürchten, der Mittel an besonders finanzschwache NRW-Kommunen umleiten soll. "Dann müssen wir in Münster auf den Prüfstand stellen, was wir bei unseren bisherigen Sparanstrengungen ausklammern konnten, und es drohen Kürzungen quer durch alle städtischen Aufgabengebiete. Niemand soll Münster zu einer solchen Giftliste zwingen."

"Wir müssen aber auch vor unserer eigenen Haustür kehren", macht der Oberbürgermeister deutlich. Ihm kommt es darauf an, mit Politik und Bürgerschaft weiter Prioritäten für den städtischen Haushalt zu bestimmen. Dabei müsse geklärt werden, was möglicherweise verzichtbar ist oder nicht von der Stadt allein erledigt werden muss. Lewe: "Aus Politik und Bürgerschaft werde ich immer wieder bestärkt, den städtischen Haushalt dauerhaft zu konsolidieren. Das ist unser gemeinsamer Auftrag."

Nächste Termine

Weitere Termine