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18.11.2009, 14:19 Uhr | www.echo-muenster.de
CDU fordert einen Bürgerhaushalt für Münster
Weniger Fachchinesisch, mehr Mitsprache (Quelle: www.echo-muenster.de)
Die CDU hat ihre personellen Weichen für die Ratsarbeit  der Wahlperiode bis 2014 gestellt, jetzt geht es an die Inhalte. So stellte heute Fraktionsvorsitzender Heinz Dieter Sellenriek den ersten Antrag vor, der den Bürgerhaushalt für Münster zum Thema macht. So wie im Wahlprogramm 2009 festgeschrieben.

Die Christdemokraten wollen das „Rathaus öffnen“, wollen mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung für die Münsteraner, wenn es darum geht, das Leben in der Stadt zu gestalten. Den Weg dorthin soll die Verwaltung ebnen.

Klartext sprechen

In einem ersten Schritt, so stellt es sich die CDU vor, soll auch für den Laien verständlich über den Haushalt informiert werden. Kein Fachchinesisch also, sondern eine klare Aussage darüber, woher die Stadt ihr Geld bekommt, wofür sie es ausgibt, wie die finanzielle Lage ist und welche Handlungsmöglichkeiten es für Stadt und Rat gibt. Die Ergebnisse sollen in verschiedenen Formaten interessierten Bürgern zugänglich gemacht werden. Im Internet, als Printprodukt oder als Informationsveranstaltung.  

Wege zur Bürgerbeteiligung

Mit dem zweiten Schritt gelte es, geeignete Wege zur Bürgerbeteiligung auszuloten. Will sagen: zur Beteiligung an allen Fragen rund um den städtischen Etat. Gewünscht sind aber auch Anregungen, die später im Rat besprochen werden. Sollte ein Bürgervorschlag Mehrausgaben nach sich ziehen, ist ein Deckungsvorschlag zu unterbreiten.

Die Empfehlungen, so die Christdemokraten, sind zentral zu sammeln, und dann, von der Verwaltung aufbereitet, in den Beratungen zum Etat zu diskutieren.  Nach der Verabschiedung des Haushaltes, für den ausschließlich der Rat der Stadt Münster Verantwortung trägt, soll Rechenschaft darüber abgelegt werden, welche Vorschläge aufgegriffen worden sind.

"Fast nicht mehr zu verstehen"

„Gerade in Zeiten angespannter wirtschaftlicher Situationen“, so Sellenriek und sein Stellvertreter Rolf  Klein, „ist mehr Transparenz der wirtschaftlichen Situation einer Kommune geboten.“ Seit es das Neue Kommunale Finanzmanagement gebe, sei der städtische Etat für Nicht-Fachleute fast nicht mehr zu verstehen. Neben der verständlichen Information ergäbe sich die Chance, vom Bürger für die Verteilung der Mittel oder für Einsparungen konkrete Hinweise zu erhalten.

Entscheidung bleibt beim Rat

„Es sollte jedoch nie der Eindruck entstehen, der Rat trete die Entscheidungskompetenz für den Haushalt ab“, setzt die CDU-Fraktion als Unterzeichnerin des Antrags der Mitbestimmung Grenzen.

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