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04.12.2009, 12:08 Uhr
Stadt Münster bekommt nach Abrechung der Einheitslasten gut 18 Mio. € von der Landesregierung zurück
CDU-Fraktion begrüßt Rückerstattung und warnt vor vorschneller Ausgabe dieser Mittel
"Sehr erfreulich, dass die Stadt Münster nach der Abrechnung der Einheitslasten gut 18 Mio. € von der Landesregierung zurücküberwiesen bekommt", so der finanzpolitische Sprecher Rolf Klein. Ausdrücklich lobte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende den vom Land gewählten, fairen Verteilschlüssel. Münster habe in den vergangenen Jahren viel gezahlt und könne nun eine verhältnismäßig hohe Summe zurück bekommen.
"Angesichts der dramatischen Haushaltslage in den kommenden Jahren sollte jedoch niemand den Fehler begehen, diese Summe gleich wieder ausgeben zu wollen. Denn dann würde der Effekt dieser einmaligen Zahlung verpuffen, und das kann sich die Stadt Münster bei der derzeitigen schwierigen Haushaltslage keinesfalls leisten. Die CDU wird darauf hinwirken, dass dieses Geld zur Haushaltskonsolidierung genutzt wird, um das absehbare Wachstum der Verschuldung zu bremsen", unterstreicht Rolf Klein: "Alles andere wäre Politik zu Lasten unserer 
Kinder."

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