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03.03.2010, 08:26 Uhr
CDU-Fraktionsvorsitzender mahnt Verabschiedung eines städtischen Haushaltes an

"Der Rat der Stadt Münster kann es nicht verantworten, am 17. März keinen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Daher appelliere ich an alle Kommunalpolitiker sich bei der Haushaltberatung ihrer Verantwortung bewusst zu sein und auf dieses Ziel hinzuarbeiten," mahnt CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Sellenriek. "Die CDU-Fraktion übernimmt selbstverständlich die vom Wähler übertragene Verantwortung und ist bereit den eingebrachten Haushaltsentwurf zu beschließen.

Heinz-Dieter Sellenriek mahnt die Verabschiedung des Haushaltes an
 Änderungsanträgen stehen wir grundsätzlich offen gegenüber, soweit der Haushaltsausgleich gewahrt bleibt. Allerdings sind wir nicht bereit von den Grünen beabsichtigte Gewerbesteuererhöhungen bei gleichzeitiger Streichung von zukunftsgewandten Investitionen mitzutragen. Denn dies wäre in dieser krisengeschüttelten Zeit ein falsches und fatales Signal in Richtung heimischer Wirtschaft," macht Heinz-Dieter Sellenriek die Linie der CDU-Fraktion deutlich. Eine ganz klare Absage erteilt Sellenriek der Möglichkeit, den Haushalt nicht im März zu verabschieden.

"Die Konsequenzen daraus wären gravierend und würden besonders die Bereiche treffen, die eigentlich von allen Fraktionen gefördert werden sollen," warnt Sellenriek. "Dann könnten weder die Ganztagsbetreuung an Schule ausgebaut, noch die Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit verstärkt werden. Bei den Investitionen ständen plötzlich die Erweiterung des Hansa-Berufskollegs genauso zur Disposition wie der Neubau der Feuerwache 3. Auch Investitionen in Schulen, so die Erneuerung von Hallenböden, würden sich deutlich nach hinten verschieben," umreißt Sellenriek mögliche Konsequenzen. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht vom Rat, dass er die Geschicke der Stadt lenkt. Die CDU sieht sich in der Pflicht und tut alles für einen ausgeglichenen Haushalt, der am 17. März verabschiedet werden kann."

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