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18.03.2010, 20:13 Uhr
Stellungnahme des RCDS Münster e.V. zur Einführung der Zweitwohnsitzsteuer
RCDS lehnt Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Münster ab und kritisiert den entsprechenden Beschluss des Finanzausschusses
„Wir sehen die Notwendigkeit des Rates, beim Haushalt Einsparmaßnahmen vorzunehmen, um Münster vor der Haushaltssicherung zu bewahren. Allerdings bevorzugen wir tatsächliche Sparmaßnahmen vor den nun aufgetanen zusätzlichen Einnahmen. Von der neuen Regelung würden ca. 11.000 Studenten betroffen sein. Gerade in Münster sind die Mietpreise im Vergleich zu anderen Städten in NRW hoch. Eine zusätzliche Zahlpflicht in Höhe von 10% der Kaltmiete stellt eine unzumutbare zusätzliche Kostenbelastung für die Studentinnen und Studenten dar“, erklärt Tobias Baude, Vorsitzender des RCDS Münster.
Der RCDS Münster kritisiert, dass die Vorlage zwar die Schaffung von Ausnahmetatbeständen vorsieht, diese jedoch nicht konkret nennt. „Wer solche Entscheidungen fällt, sollte vorher deutlich machen, also auch in die Beschlussvorlage aufnehmen, wer nicht davon betroffen sein wird. Eine solche Steuer erst einzuführen ohne konkrete Befreiungsvoraussetzungen zu nennen, ist ein falsches Signal an uns Studenten“ so Baude. Zudem ist es keine Lösung, gleichzeitig ein Willkommenspaket anzubieten. So begrüßenswert diese Idee auch ist – sie hätte der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer vorgeschaltet sein müssen. Denn ein Begrüßungspaket wird nur solche Menschen dazu bringen, sich in Münster als Erstwohnsitz zu melden, die es bis dahin vergessen oder nicht für notwendig gehalten haben. Das Konzept blendet aber leider die Studentinnen und Studenten aus, die gute Gründe haben, ihr bisheriges Zuhause als Erstwohnsitz zu behalten. Der RCDS Münster bedauert, dass der diskutierte Vorschlag den ursprünglichen Zweck der Zweitwohnsitzsteuer als Luxussteuer für Orte mit überproportional hohem Anteil an Ferienwohnungen und –häusern in eine Besteuerung einer Notwendigkeit, nämlich einer Wohnung in der Universitätsstadt, verkehrt. Abschließend bleibt festzuhalten: Eine Konsolidierung des Haushalts darf nicht auf Kosten der Studentinnen und Studenten erfolgen!

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