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09.06.2010, 14:27 Uhr
OB Lewe: Haushaltskonsolidierung sichert Zukunft und Zusammenhalt
Verwaltung legt Konzept vor / Kämmerin Bickeböller: Stadt muss jetzt handeln

Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerin Helga Bickeböller haben am Mittwoch, 9. Juni, das Verwaltungskonzept zur Konsolidierung des städtischen Haushalts vorgelegt. Es umfasst knapp 200 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 42 Mio Euro. Darin enthalten sind Einzelpositionen mit Konsolidierungseffekten von 2000 Euro bis 10 Mio Euro. Hintergrund ist ein Beschluss des Rates vom Dezember 2009, die Haushaltssicherung zu vermeiden und bis 2014 das jährliche Defizit auf 20 Mio Euro zurückzuführen.

Oberbürgermeister Markus Lewe stellte jetzt das Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor
OB Lewe: "Wir standen vor der Frage: Schaffen wir aus eigener Kraft eine Haushaltskonsolidierung oder rutschen wir in die kommunale Insolvenz?" Die Haushaltslage hat sich in diesem und im letzten Jahr derart zugespitzt, dass die Stadt nur noch mit einem Kraftakt die finanzielle Pleite verhindern kann. Ein wesentlicher Grund: Münster muss für die Jahre 2010 bis 2012 mit insgesamt 150 Mio Euro weniger Steuereinnahmen rechnen, als nach den Daten aus dem Jahr 2009 zu erwarten war.

"Wir haben die Konsolidierung unter die beiden Begriffe 'Zukunft und Zusammenhalt' gestellt", erläuterte der Oberbürgermeister. "Die Fragen lauteten: Wie kann man bei zwingend notwendiger Konsolidierung die Weichen der Stadt in Richtung Zukunft stellen? Wie kann man in Zeiten knapper Kassen und bei möglicherweise geringeren städtischen Zuschüssen den sehr guten Zusammenhalt innerhalb der Stadtgesellschaft weiterhin gewährleisten?"

Ergebnis ist ein Konzept, das auf fünf Säulen beruht. Stadtkämmerin Bickeböller: "Erste Säule ist die Aufgabenkritik innerhalb der Verwaltung, die noch intensivere Überprüfung von Prozessen und Strukturen; das muss 1,5 Mio Euro bringen. Zweitens unterbreitet die Verwaltung zahlreiche Einzelvorschläge im Umfang von 13 Mio Euro, die zur Einsparung von mindestens 8 Mio Euro herangezogen werden sollen. Drittens wird die Verwaltung noch stärker bei sich selbst sparen, ohne dadurch die Bürgerinnen und Bürger oder die Unternehmen wesentlich zu belasten; das bringt rund 7 Mio Euro. Viertens schlagen wir Steuer- und Abgabenerhöhungen im Umfang von 10 Mio Euro vor. Fünftens unterbreiten wir einen Vorschlag zur Erhöhung der Gewerbesteuer."

Gewerbe- und Grundsteuer sollen auf einheitlich 460 Prozentpunkte ab dem Jahr 2011 angehoben werden. Damit würde die Grundsteuer erstmals seit dem Jahr 1997, die Gewerbesteuer erstmals seit 1995 wieder angehoben.

OB Lewe: "Warum ich diese Steuererhöhung mittrage, hat zwei Gründe. Ohne die Erhöhung erreichen wir das Konsolidierungsziel des Rates nicht, bis 2014 auf ein Defizit von 20 Mio Euro zu kommen. Zweitens verfehlen wir das Konsolidierungsziel, das uns die Gemeindeordnung aufgibt. Dann hätten nicht wir, sondern die Kommunalaufsicht eine Steuererhöhung fordern müssen." Stadtkämmerin Bickeböller ergänzt: "Das gilt sowohl für die Gewerbesteuer als auch für die Grundsteuer. Der Vorschlag, die Grundsteuer genau wie die Gewerbesteuer auf 460 Prozentpunkte anzuheben, bleibt weit hinter dem zurück, was die Stadt im Falle eines Nothaushalts zu tun gezwungen wäre. Dann müsste sie den Grundsteuer-Hebesatz auf 495 Prozentpunkte anzuheben."

Neben Steuer- und Abgabenerhöhungen sieht das Konsolidierungskonzept aber vor allem die Reduzierung der städtischen Aufwendungen vor. Das bedeutet einerseits Sparen bei den Personal- und Sachaufwendungen der Stadtverwaltung. Andererseits geht damit immer auch eine Kürzung von Zuschüssen an Dritte, zum Beispiel an freie Träger, einher. Das liegt an den Strukturen in Münster, wo Subsidiarität und Trägervielfalt traditionell eine große Rolle spielen.

Oberbürgermeister Lewe: "Unser Ziel war es, Aufgabenkritik zu betreiben nach dem Motto: Gibt es Dinge, die dem Grunde nach keine Kernaufgabe einer Stadtverwaltung sind? Zugleich haben wir versucht, freien Trägern keine Kürzung städtischer Zuschüsse zuzumuten, die über die Kürzungen bei der Stadtverwaltung hinausgehen."

Das jetzt vorgelegte Konsolidierungskonzept soll erst nach einem breiten gesellschaftlichen und politischen Diskussionsprozess in die parlamentarische Beratung gehen. "Wir werden über das Konzept und die Einzelvorschläge sprechen und uns dafür ein halbes Jahr Zeit nehmen", sagte Stadtkämmerin Bickeböller. Auftakt für das Gespräch mit der Bürgerschaft sei eine Bürgerversammlung am 22. Juni.

Erst mit den Etatberatungen zum Haushalt 2011 soll auch eine abschließende Beschlussfassung des Rates zu den im Konzept enthaltenen Einzelmaßnahmen erfolgen. Diese Ratssitzung ist für den 8. Dezember vorgesehen. - Die Ratsvorlage im Wortlaut: www.muenster.de/stadt/haushaltskonzept

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