Archiv

10.01.2011, 09:07 Uhr
Solidarität ja, Umverteilung für Prestigeprojekte nein
Zum geplanten Gemeindefinanzierungsgesetz nimmt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz-Dieter Sellenriek Stellung

„Solidarität ist ein hohes Gut. Nicht nur in unserer Stadtgesellschaft, sondern auch in der kommunalen Familie sollten die Stärkeren den Schwächeren helfen. Aber in NRW müssen wir ganz genau hinschauen, wenn wieder einmal die Finanzströme Richtung Ruhrgebiet geleitet werden sollen,“ kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz-Dieter Sellenriek die aktuelle Debatte um die Neufassung des Gemeindefinanzgesetztes. „Wenn jetzt die massive Schröpfung Münsters mit erhöhten Soziallasten der Ruhrgebietsstädte begründet wird, ist das höchstens die halbe Wahrheit. Denn tatsächlich finanzieren die Bürgerinnen und Bürger Münsters millionenschwere Prestigeprojekte wie die neue Konzerthalle in Bochum, das neue  Fußballstadion in Essen oder das Kulturzentrum U in Dortmund“, macht Heinz-Dieter Sellenriek deutlich. „Dies hat mit Solidarität nichts zu tun, sondern bestraft die Städte, die in den vergangenen Jahren eine solide Haushaltspolitik betrieben haben.“
 

Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Sellenriek

Nächste Termine

Weitere Termine