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27.09.2013, 09:41 Uhr
Benning widerspricht SPD zu auslaufenden Bundesmitteln für Schulsozialarbeit
„Leider zeigt die SPD mal wieder auf die Faschen“, so Bundestagsabgeordnete Sybille Benning. „Besser wäre es, sich über die hiesigen Landtagsabgeordneten und Wissenschaftsministerin Schulze für ein dauerhaftes Engagement der Landesregierung einzusetzen, da der Bund hier keine Zuständigkeit hat“. Dazu sei insbesondere eine einheitliche Regelung und Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung angezeigt.

Hintergrund ist folgender: CDU und CSU haben den Bundesländern für die Jahre 2011 bis 2013 jeweils 400 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und für das außerschulische Hort-Mittagessen von Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt. Dies wurde im Rahmen des Vermittlungsausschusses zum Bildungs- und Teilhabepaket Anfang 2011 beschlossen. Allerdings war dieses Geld von Anfang an nur als Anschubfinanzierung gedacht, die im Jahr 2013 ausläuft. Ab 2014 liegt die Verantwortung für die Schulsozialarbeit wieder allein bei Ländern und Kommunen. Denn eine dauerhafte, zweckgebundene Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund verbietet das Grundgesetz: Die Zuständigkeit für das Schulwesen liegt allein bei den Ländern.

Tatsächlich verfügen die Bundesländer über die notwendigen Mittel, um gemeinsam mit den Kommunen die Schulsozialarbeit auf sichere Füße zu stellen. Von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland profitieren die Kommunen aktuell durch deutlich gestiegene Steuereinnahmen. Darüber hinaus entlastet der Bund die Kommunen massiv, indem er ab 2014 die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernimmt. Das bedeutet für die Kommunen in den Jahren 2013 bis 2016 eine Entlastung um 18,5 Milliarden Euro. Eine vergleichbare Entlastung hat es noch nie gegeben.
 

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