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14.03.2014, 16:31 Uhr
Benning: Neuer Bundeshaushalt ist nachhaltig
Entwurf des neuen Bundeshaushalts vorgestellt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt hat den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2014 mit den Eckwerten 2015 und dem Finanzplan 2015 vorgestellt. Das Haushaltsvolumen beträgt 298,5 Milliarden Euro. „2015 soll der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommen“, so Sybille Benning (CDU) Bundestagsabgeordnete für Münster.
 
Dennoch ist es Absicht der Bundesregierung, wichtige Maßnahmen umzusetzen. Dazu zählen z.B. Mehrausgaben für Bildung und Forschung genauso, wie die Einführung des Bundesteilhabegesetztes zur Entlastung der Kommunen, die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die Städtebauförderung und der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Die Länder sollen durch Zuschüsse für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen entlastet und die außeruniversitären Forschungen gestärkt werden.„Diese Maßnahmen werden auf jeden Fall umgesetzt“, bekräftigt Sybille Benning.
 
In diesem Jahr plant der Bundesminister eine leicht höhere Verschuldung als zuletzt veranschlagt: Statt der bisher geplanten 6,2 Milliarden Euro will Schäuble nun rund 6,5 Milliarden Euro neue Schulden machen.
Wichtig für die Zukunft sei aber, dass ab 2015 und für die weiteren Jahre keine Neuverschuldung stattfinden soll. Seit  1969  ist dies das erste Mal in der Bundesrepublik Deutschland.
 
„Damit stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft, ohne unseren Kindern die Last dafür aufzubürden“, erklärt Benning.

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