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22.05.2014, 18:53 Uhr
Klarheit in Münster-Handorf
Benning wendet sich an Bundesverteidigungsministerium
„Ohne definitive Standortentscheidung kann nicht seriös über die konkrete Planung zum Bau der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) gesprochen werden“, erklärt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Sybille Benning (CDU). „Ich empfehle darum, sich nicht von Aussagen in die Irre führen zu lassen, die eine präjudizierende Wirkung haben könnten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung, Ralf Brauksiepe (CDU), hat mir heute in einem Gespräch versichert, dass sich das Ministerium keineswegs einer Diskussion über den möglichen Bau einer Justizvollzugsanstalt verschließen würde. Ich habe ihn gebeten, in dieser Sache für Klarheit zu sorgen.“

Hintergrund
 
Die Standortauswahl ist der erste Schritt für den Bau einer neuen JVA. Zurzeit befindet sich das Bauvorhaben genau in diesem Abwägungsprozess. Dabei werden verschiedene Gesichtspunkte berücksichtigt. Die Verfügbarkeit von Grundstücken ist nur einer davon.
Sobald die Auswahl getroffen ist, wird detaillierter über die Ausgestaltung der Planung entschieden. Erst danach werden die Grundstückseigentümer – und damit möglicherweise auch das Bundesverteidigungsministerium –  in die Verhandlungen einbezogen.
 
„Warum sollte das Ministerium über Eventualitäten Gespräche führen?“ so Benning. „Ich bin mir sicher: sobald eine konkrete Anfrage vorliegt, wird das Ministerium mit dem Land NRW zu einer sachlichen Abwägung der Standortfrage kommen.

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