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13.06.2014, 13:37 Uhr
Benning und Sternberg fordern Landesregierung auf, Versprechen zu halten
Frei werdende Gelder müssen in Bildung investiert werden
 
Die Bundestagsabgeordnete für Münster Sybille Benning (CDU) und der Münsteraner Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) fordern die Landesregierung auf, die frei werdenden Mittel in Nordrhein-Westfalen aus der Bundesausbildungsförderung (BAföG) tatsächlich, wie versprochen, für Hochschulen und Schulen zu nutzen.
„Wenn der Bund ab 2015 die Finanzierung des BAföG vollständig übernimmt, entlastet er die Länder um 3,5 Milliarden Euro. Im Rahmen des Koalitionskompromisses haben sich die Länder verpflichtet, diese Summe für Bildungs- und Hochschulpolitik zu verwenden.  Daher appelliere ich an die Rot-Grüne Landesregierung, die frei werdenden Mittel direkt in unsere jungen Menschen zu investieren“, fordert Benning.
Der Münsteraner Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Thomas Sternberg fordert von der Landesregierung, die Minderausgaben beim BAföG für Bildung und Hochschulen auszugeben.
„Die Übernahme der Kosten für die Ausbildungsförderung durch den Bund bedeutet für uns in Nordrhein-Westfalen eine Entlastung in Höhe von insgesamt 244,35 Millionen Euro. Das sind Mittel für Bildung und Wissenschaft. Diese dürfen nicht zweckentfremdet werden, um die in unserem Land besonders großen Haushaltslöcher zu stopfen. Das werden wir nicht zulassen und sehr genau darauf achten, was Rot-Grün mit der Einsparung macht“, warnt Sternberg.
 
Hintergrund
Bislang wurden in der BAföG-Finanzierung zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern gegeben. Ab dem nächsten Jahr übernimmt der Bund die Finanzierung komplett.

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