Neuigkeiten

18.06.2013, 15:42 Uhr
Benning begrüßt Erklärung zur Entscheidungsfreiheit des Bundes für Roxel
Zum Stand des Ausbaus der Tank- und Rastanlage Münsterland Ost und West an der A 1 in Höhe des Stadtteils Münster-Roxel hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) festgestellt, dass es keine rechtliche Verpflichtung zur Erweiterung der Rastanlagen in den Verträgen zur Bewirtschaftung aus dem Jahre 1996 gibt. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Parlaments hervor. 
 
Für Roxels Ratsfrau und Münsters Bundestagskandidatin, Sybille Benning (CDU), ist das ein wichtiges Signal: "Aus dem Sachstand geht klar hervor, dass es eine Festlegung zum Ausbau der Anlagen nicht gibt. Der Bund ist somit dazu rechtlich nicht verpflichtet und frei, sich für einen alternative Standort zu entscheiden." 
Die im Auftrag des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen Anfang März 2013 vorgestellte Standortalternativuntersuchung kam allerdings zu dem Ergebnis, dass an dem Ausbau der Tank- und Rastanlage Münsterland Ost und West festgehalten werden sollte. 
 
"Damit darf man nicht zufrieden sein", erklärt die CDU-Bundestagskandidatin. "Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzten, dass das Bundesministerium von seiner Entscheidungsfreiheit Gebrauch macht und sich nicht auf den Ausbau der Tank- und Rastanlagen festlegen lässt", bekräftigt Benning. Die Konzessionsverträge für die Tank- und Rastanlagen Münsterland West und Ost wurden damals dabei unmittelbar zwischen der nordrhein-westfälischen Auftragsverwaltung und der damaligen Tank und Rast AG geschlossen. Sie entsprechen, nach Aussage des Ministeriums den sogenannten Muster-Konzessionsvertrag des Jahres 1997, die öffentlich zugänglich sind. Damit wurde sichergestellt, dass entschädigungsrechtlichen Ansprüche, die sich aus einer Verlegung einer Anlage ergeben, bundesweit einheitlich geregelt sind.

Nächste Termine

Weitere Termine