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05.12.2014, 15:56 Uhr
Rund 6,6 Millionen Entlastungen für Münster vom Bund:
Milliarden-Sofort-Hilfe und Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung” sorgen für Erleichterung

1 Milliarde pro Jahr stellt der Bund den Kommunen die nächsten drei Jahre als Sofort-Hilfe zur Verfügung, um die finanzielle Entlastung bis zur Einführung der Eingliederungshilfe 2018 sicher zu stellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde jetzt im Bundestag debattiert.

„Die Entlastung ist so ausgestaltet, dass der Bund für 500 Millionen Euro einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft für sozial Benachteiligte übernehmen wird und den Kommunen für weitere 500 Millionen Euro einen höheren Anteil der eingenommenen Umsatzsteuer überlässt. Münster werden damit insgesamt rund 4,6 Millionen Euro zugutekommen“, erklärt Sybille Benning (CDU), Bundestagsabgeordnete der Stadt Münster.

Der erhöhte Bundesanteil an Kosten für Unterkunft und Heizung bedeutet für Münster eine Entlastung von 1,8 Millionen. Der erhöhte Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer bringt weitere 2,8 Millionen Euro Erleichterung. Zusätzlich zu den oben genannten Entlastungen stellt der Bund im gleichen Zeitraum im Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 550 Millionen Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen zur Verfügung.
 

„Damit soll allen Jugendämtern die Möglichkeit der Schaffung einer Mindestanzahl zusätzlicher U3-Plätze eröffnet werden. Den Jugendämtern wird zunächst ein Budget reserviert. Für Münster ist hier ein Betrag von rund 2 Millionen vorgesehen, “ erläutert die Bundestagsabgeordnete.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Dr. Dietmar Erber, ergänzt: „Damit leistet die CDU-geführte Bundesregierung einen großen Beitrag zur Stabilisierung der städtischen Finanzen. Während die NRW-Landesregierung viel redet und wenig gibt, steht die Bundesregierung zu ihrer versprochenen Entlastung der Städte.“

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