Neuigkeiten

27.02.2015, 17:02 Uhr
Bauen darf nicht teurer werden
Benning sieht NRW Landesregierung bei der Schaffung von Wohnraum in der Pflicht

Sybille Benning (CDU) Bundestagsabgeordnete für Münster erklärt zum Mietrechtnovellierungsgesetz (Mietpreisbremse):

„Es ist ein Erfolg der Union, dass die Vermietung neu errichteter Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen bleibt.  Dies gilt auch für umfassende Modernisierungen.

Damit haben wir Investitionshemmnisse bei der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs beseitigt und dafür gesorgt, dass es durch das Gesetz nicht  zu einer Verschärfung des Problems steigender Mieten kommt, weil am Ende weniger in neue Wohnungen investiert wird. Bauen darf nicht teurer werden. In Münster müssen jährlich mindestens 1500 neue Wohneinheiten geschaffen werden um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden.

Hier sehe ich die NRW-Landesregierung in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die angespannte Wohnungssituation zu mildern. Eine Grundsteuererhöhung, wie sie die rot-grüne Ratsmehrheit in Münster beschlossen hat, ist da kontraproduktiv.

Wir haben außerdem sichergestellt, dass die Gebiete, in denen die Mietpreisbremse gilt, nach klaren, objektiven Kriterien festgelegt werden. Gebietsausweisungen nach Gutsherrenart darf es nicht geben.“

Nächste Termine

Weitere Termine