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03.03.2015, 16:38 Uhr
Bund stärkt die Kommunen mit zusätzlichen Finanzmitteln und bringt Investitionen auf den Weg

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen Montag über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete der Stadt Münster Sybille Benning:

 „Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit den zusätzlichen Finanzmitteln ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung der Kommunen. Zusätzlich zu einem Investitionspaket in die öffentliche Infrastruktur in Höhe von 10 Mrd. €, werden den Kommunen bis 2018 zudem 5 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung gestellt um eigene Investitionsspielräume zu gewährleisten.


Gerade in Nordrhein-Westfalen ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen unzureichend. Es ist wichtig, dass die zusätzlichen Mittel auch vollständig bei den Kommunen ankommen, und nicht teilweise zur allgemeinen Finanzierung des Haushaltes in Düsseldorf verbleiben.

Der Bund leistet nach Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung, der Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Beteiligung an den Flüchtlingsaufwendungen erneut einen großen Beitrag, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen.

Der Bund nutzt die durch verantwortungsvolle Finanzpolitikpolitik geschaffenen Spielräume, um seine kommunalfreundliche Politik fortzusetzen.

Es wird deutlich: Konsolidierung und Investitionen keine Widersprüche.“

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