Neuigkeiten

19.03.2015, 10:12 Uhr
Benning fordert vom Land Kriterien für die gerechte Verteilung der Finanzmittel
Am 3. März bereits hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen angekündigt. In dieser Woche nun legte er seinen Zusatzhaushalt dem Bundeskabinett vor. Die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Sybille Benning (CDU) weist in diesem Zusammenhang auf die Rolle der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung hin, da Nordrhein-Westfalen mit 1,125 Milliarden Euro den größten Anteil aus dem Investitionspaket für die Kommunen erhält.

Sybille Benning betont, dass es nun darauf ankommt, Kriterien für die gerechte Verteilung der Finanzmittel zu definieren. „Es wäre ein großer Fehler, die Gelder jetzt einfach an die Kommunen mit den höchsten Schuldenständen zu verteilen. Dies würde Kommunen, die enorme Anstrengungen unternommen haben um eine Haushaltssicherung zu vermeiden, unmittelbar bestrafen. Es bedarf eines transparenten Kriterienkataloges seitens der Landesregierung, der die verschiedenen Investitionsbedarfe der Kommunen berücksichtigt. Ob Kita-Ausbau oder Breitbandanschlüsse, die Kommunen im Münsterland haben richtungsweisende Investitionen vor der Brust. Und genau diese Investitionen möchte der Bund zu 90% finanzieren, um die Kommunen oder Städte und Gemeinden zu unterstützen.“

 

 

Nächste Termine

Weitere Termine