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20.03.2015, 13:34 Uhr
Rot-Grün lässt Hochschulen und Studentenwerke in die Röhre gucken
Berlin/Düsseldorf/Münster. - Nachdem der Bund zum 1. Januar 2015 die Kosten fürs BAföG komplett übernommen hat, fordert das Deutsche Studentenwerk von den Bundesländern eine spürbare finanzielle Stärkung der Hochschulen und Studentenwerke. Dazu erklären die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning und der Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg:

„Während die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen die BAföG-Millionen eins zu eins an seine Hochschulen weiterleitet und die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz die gesamte Summe in den Bildungssektor investiert, versickern in Nordrhein-Westfalen die knapp 280 Millionen Euro aus dem BAföG-Topf im Schuldenhaushalt der Regierung Kraft. Damit setzt sich Nordrhein-Westfalen über die Absprache mit dem Bund hinweg.“

 

Doch nicht genug, dass die rot-grüne Landesregierung unsere Hochschulen und Studentenwerke in die Röhre gucken lässt. Hochschulministerin Schulze mutet den Studentenwerken zusätzlich eine sinnlose und teure Umstellung ihrer Namensbezeichnung von „Studentenwerke“ zu „Studierendenwerke“ zu, die sie auch noch selbst bezahlen sollen. Thomas Sternberg, Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Landtags: “Dieser Vorgang zeigt, wie weit sich diese Landesregierung von den Bedürfnissen unserer Hochschulen und ihrer Studentinnen und Studenten entfernt hat.“

Benning: „Das Land erweist sich hier als Wiederholungstäter. Der Bund greift den Ländern durch die BaföG-Reform und der Finanzspritze für die Kommunen erheblich unter die Arme und wieder einmal werden die Gelder durch die rot-grüne Landesregierung zweckentfremdet. Ich erwarte von der Ministerpräsidentin, dass sie hier schnellstmöglich für Klarheit sorgt und die Gelder pflichtgemäß und vollständig an die Hochschulen und Studentenwerke weiterleitet“, fordert Sybille Benning MdB.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im September 2014 mit ihrem Konzept zur Verwendung der BAföG-Gelder einen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Qualität an unseren Schulen und Hochschulen erarbeitet (siehe Anhang). „Offensichtlich fehlt der Landesregierung der politische Wille dazu. Ministerpräsidentin Kraft und ihr Kabinett setzen stattdessen weiterhin darauf, von Berlin Geld einzufordern, das sie zum Stopfen ihrer selbst verursachten Haushaltslöcher zweckentfremden“, vermutet Sternberg.

Der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion sieht u.a. 100 Mio. Euro jährlich für die Stärkung der Schulsozialarbeit vor. Mit weiteren 35 Mio. Euro soll die digitale Bildung an Grundschulen gefördert werden. Rund 15 Mio. Euro pro Jahr sind für die Lehrerfortbildung vorgesehen.

 

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