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10.09.2015, 17:58 Uhr
Benning: Flüchtlinge stellen uns vor große Herausforderungen
Gemeinsame Kraftanstrengung weist den Weg
„Eine nie gekannte Zahl an Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit vor Krieg, Verfolgung und Not suchen, stellt uns vor große Herausforderungen. Die Koalition nimmt diese Herausforderung an. Der Bund wird darauf hinwirken, dass die EU sowohl ihr Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den hauptsächlichen Herkunftsländern verstärkt, als auch die dringend notwendige solidarische und faire Verteilung der Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedstaaten organisiert. Im eigenen Verantwortungsbereich muss der Bund dafür sorgen,
dass sowohl die Asylverfahren als auch Rückführungen deutlich beschleunigt werden. Schon im Mai hat die Koalition hierzu die Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um 2.000 erhöht, am Sonntag wurde nun auch eine Aufstockung der Stellen bei der Bundespolizei um 3.000 Stellen beschlossen. Eine stärkere Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen ist in den letzten Wochen und Monaten häufig angemahnt worden. Dabei wird häufig vergessen, dass der Bund eine doppelt so hohe Schuldenlast trägt, wie alle Länder zusammen. Dennoch wird der Bund die Länder und Kommunen beim Ausbau von ca. 150.000 winterfesten Plätzen unterstützen und hierfür auch Bundesliegenschaften zur Verfügung stellen. Insgesamt wird der Bund weitere 3 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen zur Verfügung stellen. Die genaue Verwendung der Gelder wird mit den Ländern bis 24. September verhandelt. Dann ist auch klar, wie hoch der Anteil der Hilfen und Mittel ist, die Münster vom Bund erhalten wird. Zusätzlich zu den bereits festgesetzten 1,8 Millionen Euro Soforthilfe. Der Bund wird außerdem die Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete öffnen, Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und für die berufsbezogene Deutschförderung sowie für qualifiziertes Personal in den Jobcentern aufstocken. Der soziale Wohnungsbau in den Kommunen wird durch die Bereitstellung von Bundesliegenschaften gestärkt, steuerliche Anreizinstrumente zum Neubau preiswerten Wohnraums werden geprüft. Bei all diesen Maßnahmen sollte klar sein: Wer in seinem Herkunftsland verfolgt wird, genießt in Deutschland Asylrecht. Dabei wird es bleiben. Die überwältigenden ehrenamtlichen Aktivitäten zur Betreuung von Asylsuchenden zeigen, dass Deutschland diese Menschen Willkommen heißt und in seiner Mitte aufnehmen möchte. Gleichzeitig müssen die Anreize für diejenigen gesenkt werden, die auf dem Weg des Asyls zu uns kommen, ohne hierzu berechtigt zu sein. Jeder Prüfungsfall dieser Art hindert Bund, Länder und Kommunen bei der Betreuung der tatsächlich Berechtigten. Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Vor diesem Hintergrund begrüße ich auch den Schritt der EU-Kommission, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären“, so Benning. „Deutschland ist ein gastfreundliches Land. Wir sind uns als wohlhabendes und sicheres Land unserer humanitären Verantwortung für die Schutzsuchenden bewusst. Dennoch müssen wir auch verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen.“

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