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06.11.2015, 15:39 Uhr
Stellungnahme von Sybille Benning zur Abstimmung des Bundestages über die Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe
Am 06. November 2015, sind die Mitglieder des Bundestages zu einer Entscheidung hinsichtlich der Sterbehilfe zusammen gekommen.
Eine intensive und sehr würdige Debatte zum Thema
Sterbebegleitung liegt hinter uns. Nicht nur der Bundestag
befasste sich mit den Gefahren und Chancen der Suizidbeihilfe.
Die Debatte wurde auch innerhalb der Gesellschaft durch viele unterschiedliche Beiträge und Positionen bestimmt. Als Bundestagsabgeordnete für Münster möchte ich meinen Respekt gegenüber all den Beiträgen und Positionen, die mir während der Debatte begegnet sind, ausdrücken. Und obgleich sie oftmals untereinander sehr unterschiedlich waren, lag die Wahrung einer würdevollen Debatte stets im Vordergrund. Am 06. November 2015, sind die Mitglieder des Bundestages zu einer Entscheidung zusammen gekommen. Mir war es auch im Vorfeld der Entscheidung wichtig zu betonen, dass es unabhängig von der Entscheidung des Bundestages zur Suizidbeihilfe von größter Bedeutung sein wird, auch künftig eine würdige menschliche und medizinische Sterbebegleitung zu sichern. Eine dafür vorgesehene Reform der Palliativ- und Hospizversorgung soll die menschliche und medizinische Begleitung von Sterbenden zu Hause, in Hospizen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verbessern. Ich habe für den Gesetzentwurf unter der Federführung von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) gestimmt. Dieser sieht in erster Linie vor, geschäftsmäßige Angebote zur Suizidhilfe zu vermeiden. Durch die immer besser werdenden Rahmenbedingungen in der Palliativ- und Hospizversorgung sollte kein Mensch, der sich zusätzlich zu seiner Krankheit in einer prekären Lebenssituation befindet, durch geschäftsmäßige Suizidhilfe zu schnellen und unbedachten Entscheidungen verleitet werden. Zugleich wird durch den Gesetzentwurf von Brand und Griese der ärztliche Freiraum, den es heute bereits gibt, erhalten bleiben, ohne Sonderrechte oder besondere Strafbarkeitsrisiken für Ärzte zu etablieren. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient bleibt so gewahrt. Menschen mit Leid und Not sollen in ihrer schweren Lebensphase sowohl eine würdige Begleitung und Versorgung erfahren, als auch die Möglichkeit haben, sich auf ihr Recht auf Selbstbestimmung und ärztlich verantwortungsvolles Handeln zu berufen.

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