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08.11.2015, 15:48 Uhr
Neue Vorgehensweisen in der Flüchtlingspolitik
Koalitionsspitzen einigen sich über neue Vorgehensweisen
Kanzlerin Angela Merkel und die Vorsitzenden der anderen Koalitionsparteien haben sich in der vergangenen Woche auf das weitere Vorgehen innerhalb der Flüchtlingspolitik geeinigt. Dementsprechend soll es künftig zu beschleunigten Verfahren in Aufnahmeeinrichtungen, einer verschärften Residenzpflicht und zu einer Einschränkung bezüglich des Familiennachzuges kommen. Besondere Aufnahmeeinrichtungen sollen für die Asylantragsstellung, Antragsberatung und die jeweiligen Entscheidungen zuständig sein.
Kanzlerin Angela Merkel und die Vorsitzenden der anderen Koalitionsparteien haben sich in der vergangenen Woche auf das weitere Vorgehen innerhalb der Flüchtlingspolitik geeinigt.
Dementsprechend soll es künftig zu beschleunigten Verfahren in Aufnahmeeinrichtungen, einer verschärften Residenzpflicht und zu einer Einschränkung bezüglich des Familiennachzuges kommen. Besondere Aufnahmeeinrichtungen sollen für die Asylantragsstellung, Antragsberatung und die jeweiligen Entscheidungen zuständig sein. Auch die Rechtsmittelverfahren und Rückführung werden bei den neugeschaffenen Aufnahme-einrichtungen angegliedert. Ebenso sollen die zeitlichen Abläufe beschleunigt werden, sodass ein Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche, juristische Verfahren bei eingelegten Rechtsmitteln aufgrund abgelehnter Asylanträge innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden können. Insgesamt sollen drei bis fünf solcher
Einrichtungen entstehen. Asylbewerber werden künftig nur noch Anspruch auf Leistungen haben, wenn sie sich in den beschriebenen Aufnahmeeinrichtungen registrieren und die verschärfte Residenzpflicht einhalten. „Der Fokus innerhalb der Flüchtlingsarbeit in Münster wird darauf gerichtet werden müssen, die Menschen in erster Linie durch das schnelle Erlernen der deutschen Sprache und die Aufnahme in den Arbeitsmarkt zu integrieren – unabhängig davon, ob sie zeitlich befristet oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden.“, erklärt die CDUBundestagsabgeordnete Sybille Benning.

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