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22.09.2016, 11:36 Uhr
Benning: Kommunaldebatte im Bundesrat ist gutes Signal für Münster
Bund wird seiner Verantwortung gerecht.

Zu der an die morgige Freitag, dem 23. September 2016, im Bundesrat stattfindende Debatte über die Lage der Kommunen erklärt Sybille Benning (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, für Münster. 

Für Münster ist die Kommunaldebatte im Bundesrat ein positives Signal. Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Die Gestaltungsfähigkeit der Städte und Kommunen muss gewährleistet bleiben.

Ich erwarte, dass die morgige Länderdebatte im Bundesrat dazu beiträgt, dass auch die nordrhein-westfälische Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt. Ich fordere die rot-grüne Landesregierung daher auf, die NRW vom Bund gewährte jährliche Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro schnellstmöglich an die Kommunen weiterzuleiten. Davon würde auch Münster profitieren.

Die Bundesregierung unter Angela Merkel übernimmt ihre Verantwortung. Sie hat in den letzten Jahren zugunsten der Kommunen milliardenschweren Entlastungspakten geschnürt.

Erst in der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung der Jahre 2016 bis 2018 für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig erstattet. Dadurch werden die Kommunen um 400 Millionen Euro im Jahr 2016 und um voraussichtlich 900 Millionen Euro für das Jahr 2017 und 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2018 entlastet. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten der Integration, indem er den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zusätzlich gewährt der Bund den Ländern für den Wohnungsbau Mittel in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018. 

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