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02.12.2016, 16:26 Uhr
Deutscher Bundestag verabschiedet Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan
Benning: Jetzt muss das Land für schnelle Planung sorgen
An diesem Freitag hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Ausbaugesetze und damit über den Infrastrukturausbau bis zum Jahr 2030 beraten. Sybille Benning (CDU), Bundestagsabgeordnete für Münster, begrüßt, dass viele wichtige Projekte für Münster und das Münsterland berücksichtigt sind. Dazu gehört z.B. die Umgehungsstraße B 51n, sowie die B 54n, die eine Entlastung für die Innenstadt bringen wird. Im vordringlichen Bedarf sind mehrere Verkehrsachsen, wie die B64n, B475n oder die B51 Handorf – Telgte. Wichtig für unsere Region ist zudem die Priorisierung der A1 – zwischen Münster und Lotte-Osnabrück.
Der zweigleisige Ausbau der Gesamtstrecke Münster – Lünen muss wegen seiner enormen wirt¬schaft-lichen Be¬deutung für unserer Region in den „vordringlichen Bedarf“ des BVWP 2030, damit eine Chance auf Umsetzung besteht. „Jetzt müssen Planungsentscheidungen getroffen und die Planungskapazitäten deutlich erhöht werden“, erläutert Benning. Wichtige Straßenbauprojekte wie der Ausbau der B54n zwischen Münster und Borghorst und der Ausbau der B 64 zwischen dem Münsterland und Ostwestfalen könnten in Angriff genommen werden In den Bund-Länder-Verhandlungen ist zu diesem Zwecke die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft fest vereinbart worden. Der Bund stellt in den kommenden 15 Jahren die Rekordsumme von rund 271 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung. „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist damit zu ersten Mal ausfinanziert“, so Benning. Sie weist darauf hin, dass NRW mit fast zwanzig Prozent der Anteile am BVWP sehr gut abschneide, auch deshalb, weil es hier einen großen Nachholbedarf gebe. Es gilt die Planungsverfahren mit Hochdruck aufzunehmen beziehungsweise weiterzuführen. Jetzt ist das Land angehalten, seine Aufgaben zu machen. Hintergrund: Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Im Sommer hatte das Bundeskabinett einen Entwurf beschlossen, der die Grundlage des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Änderung der Ausbaugesetze für Straße und Schiene mit den dazugehörigen Bedarfsplänen bildet. Im Rahmen der Ausbaugesetze hat der Deutsche Bundestag jetzt die unterschiedlichen Infrastrukturmaßnahmen in Bedarfsstufen priorisiert. Dem vorausgegangen war ein langer Diskussionsprozess. Viele Bürgerinnen und Bürger haben im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen die Möglichkeit wahrnehmen sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen Projekten zu äußern

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