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15.12.2016, 17:59 Uhr
Große Probleme für Handwerk bei Entsorgung von Styropor
Benning fordert von NRW-Umweltminister ein Ende der Blockade

Derzeit haben viele Handwerksfirmen große Schwierigkeiten bei der fachgerechten Entsorgung von Styroporplatten. Im Ergebnis sind nach Auskunft des Handwerks bereits hunderte Baustellen stillgelegt worden.

Der Grund für die aktuellen Probleme ist ein Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2015 mit dem Styroporplatten, die HBCD  - ein Flammschutzmittel - enthalten, als „gefährlicher Abfall“ eingestuft werden. Dieser Beschluss des Bundesrates war weder aus umweltpolitischen noch aus Gründen des EU-Rechts, so erforderlich und erfolgte trotz Warnungen vor einem drohenden Entsorgungsproblem.

In der Folge kommt es seit Anfang Oktober dieses Jahres zu einem Entsorgungsnotstand bei Styroporabfällen.Sybille Benning (CDU), Bundestagabgeordnete für Münster, erklärt dazu: 

 „Jetzt müssen Handwerksfirmen wie Dachdecker und Bauunternehmen, aber auch Hausbesitzer, die Fehlentscheidung der Bundesländer ausbaden.“

Nach der Einstufung von HBCD-haltigen Styropor als gefährlicher Abfall benötigen Verbrennungsanlagen spezielle Zulassungen, wenn sie HBCD-haltiges Styropor weiter beseitigen wollen. Zudem dürfen diese, als gefährlicher Abfall eingestuften Styroporplatten, nicht mehr mit anderem Abfall vermischt werden, was dazu führt, dass Müllverbrennungsanlagen und Ersatzbrennstoffkraftwerke die das könnten, oft technisch nicht für die hohen Heizwerte von reinen Styroporfraktionen ausgelegt sind. Die bisherigen Entsorgungswege für Styropor funktionieren also nicht mehr. 

„In der Unionsbundestagsfraktion die Länder seit Wochen auf, diese Fehlentscheidung zu korrigieren“, so Benning.  „Ich erwarte, dass der Bundesrat diese Fehlentscheidung aus dem vergangenen Jahr jetzt korrigiert, indem er einer Initiative des Saarlandes zustimmt, mit der die Einstufung der HBCD-haltigen Styroporplatten als gefährlicher Abfall zurückgenommen wird. Diese vernünftige Lösung wird derzeit auch vom NRW-Umweltminister blockiert.“

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