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09.02.2012, 13:22 Uhr
CDU geschlossen gegen Nazi-Demo

Münster. – „Das einstimmige Votum über alle Parteigrenzen hinweg ist ein klares Signal gegen die geplante Neonazi-Demonstration am 3. März“, erklärt Heinz-Dieter Sellenriek, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion am Tag nach der entscheidenden Abstimmung im Stadtweinhaus. Alle 81 Ratsmitglieder hatten sich für eine Resolution ausgesprochen, in der die Münsteraner aufgerufen werden, sich an einem friedlichen Protest gegen den rechtsextremen Aufmarsch zu beteiligen.

„In Münster ist kein Raum für Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Das einhellige Votum des Stadtrates ist ein gutes Zeichen“, betont der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Stefan Weber. Eine aktive und verantwortungsbewusste Bürgergesellschaft sei ein Garant gegen Extremismus und Intoleranz. „Gefordert ist vorausschauendes politisches Handeln und eine wirksame Präventionsarbeit“, so Weber weiter. Schließlich gehe es darum, den Rechtsradikalen und Neonazis entschiedenen Widerstand zu bieten. Daher begrüßt Weber es sehr, dass auch der Kreisverband, die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Josef Rickfelder und Dr. Thomas Sternberg sowie der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz die Entscheidung mittragen.

Im Text der Resolution heißt es: „67 Jahre nach der Befreiung Münsters vom Nationalsozialismus treten wir allen Bestrebungen entschlossen entgegen, die Verbrechen dieses Regimes zu verharmlosen.“ Fraktionsvorsitzender Sellenriek mahnt aber auch, dass der Protest gewaltlos und auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben müsse: „Der Widerstand darf den Rechtsextremen keine Schaubühne für ihre Zwecke bieten.“