Neuigkeiten

14.02.2012, 17:47 Uhr
Aktuelles aus dem Landtag - 6. Kalenderwoche
Die Menschen wollen sichere Gefängnisse, die Landesregierung ist gefordert

Der Ausbruch eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Bochum war in dieser Woche Gegenstand im Düsseldorfer Landtag. Die CDU-Landtagsfraktion hatte eine Sondersitzung beantragt, auf der NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) Rede und Antwort zu den Pannen in der JVA sowie bei der Information der Öffentlichkeit nach dem letzten Ausbruch Ende Januar stehen sollte. Wieso hat die Landesregierung nicht nach dem ersten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum vor einem Jahr konsequent gehandelt? Warum hat sie nicht nach dem zweiten und auch nicht nach dem dritten Vorfall gehandelt? SPD-Minister Kutschaty ist für alles im Strafvollzug verantwortlich. Es gab vier Vorfälle innerhalb eines Jahres in derselben Justizvollzugsanstalt. Die Häufung innerhalb kurzer Zeit ist exorbitant. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung und der nordrhein-westfälische Justizminister sind für die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen verantwortlich. Ebenso verantwortlich sind sie für den reibungslosen Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaft und JVA. Wenn das nicht klappt, dann ist das ein organisationsverschulden des Justizministers. Da hat der Minister offenbar ein Problem, wie er ein Problem mit der Sicherheit mindestens der JVA Bochum habe. Die Menschen wollen sichere Gefängnisse. Die Landesregierung muss handeln.

Minister Remmel – 477 verlorene Tage für den Trinkwasserschutz in Nordrhein-Westfalen

Fünf Millionen Menschen entlang der Ruhr wollen wissen, wie es um die Qualität ihres Trinkwassers bestellt ist. Minister Remmel bleibt ihnen die Antwort bis heute schuldig. Sein beharrliches Nichtstun in Sachen Trinkwasserschutz grenzt an Arbeitsverweigerung.“ Mit einer von CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde zu der Frage „Warum blockiert die Landesregierung den Trinkwasserschutz an der Ruhr?“ reagierten Union und Liberale auf Medienberichte, wonach die Landesregierung die Bewilligung eines 150 Millionen Euro teuren Sanierungsprogramms für die Wasserwerke an der Ruhr blockiere. Minister Remmel ist auf den Tag genau seit 577 Tagen im Amt. Zieht man 100 Tage Anfängerbonus ab, bleiben unterm Strich 477 verlorene Tage für den Trinkwasserschutz in Nordrhein-Westfalen. Die Diskrepanz zwischen den umweltpolitischen Ankündigungen der Regierung Kraft und ihrer Tatenlosigkeit sind offensichtlich. Die Landesregierung setzt längst überfällige Maßnahmen zur Verbesserung des Trinkwassers an der Ruhr nicht um. Minister Remmel ist ein Ankündigungsminister, ein Heiße-Luft-Erzeuger. Er ist ein Minister, der durch Worte aber nicht durch Taten glänzt. Der zu Oppositionszeiten als „empörungspolitischer Sprecher der Grünen“ agierende Remmel hat es bis heute nicht geschafft, das, was er als Maßstab an andere angelegt hat, auch nur in Bruchteilen für sich selbst mit zu werten. Und das macht Ihre Unglaubwürdigkeit aus. Wir sollten uns daran erinnern, dass es der damalige Umweltminister Uhlenberg war, der das Programm „Reine Ruhr“ im Jahre 2008 auf den Weg gebracht hat. Die Darstellung des Ist-Zustandes sowie die Erarbeitung eines Überwachungskonzeptes, die Erweiterung des Anlagenkatasters, die Vermeidung von Verunreinigungen an der Quelle, zusätzliche Reinigungsstufen bei den Kläranlagen, zusätzliche Maßnahmen bei der Trinkwasseraufbereitung sowie Information und Beratung waren die wichtigsten Komponenten bei der Umsetzung dieses Programmes. Bis zum Jahr 2010 wurde viel getan, seit 2010 wird nichts getan. Herr Remmel, Sie haben über ein Jahr, nämlich mittlerweile 16 Monate, durch Untätigkeit geglänzt. Sie sind der falsche Minister am falschen Ort!

Integrationsgesetz verabschiedet: Wir hoffen, dass dieser politische Konsens auch immer mehr ein gesellschaftlicher Konsens wird

Wir haben dieses Gesetz gemacht, um einen politischen Konsens zu dokumentieren. Wir beschreiben das Fundament, auf dem in Zukunft Integrationsfragen hier im Landtag diskutiert werden sollen. Und wir geben das Signal nach draußen zu den Menschen: Seht her, wir geben dieses Signal ohne parteipolitische Frontlinien, denn wir hoffen, dass dieser politische Konsens auch immer mehr ein gesellschaftlicher Konsens wird. Wenn es uns nicht gelingt, einen solchen Konsens fest in der politischen Kultur und im gesellschaftlichen Handeln zu verankern, dann werden wir in einer der Schicksalsfragen unseres Gemeinwesens scheitern. Gesellschaft und Staat müssen glasklar machen, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nicht nur willkommen sind, sondern dass wir ihren Beitrag zum Gelingen des Gemeinwesens auch brauchen. Es geht nicht nur um Freundlichkeit und Willkommenskultur, es geht um das wohlverstandene Eigeninteresse unserer möglichst zukunftsfesten Gesellschaft. Das verabschiedete Integrationsgesetz ist die konsequente Fortsetzung einer Politik, die die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter anderem mit der Einführung der Sprachstandserhebungen, der Sprachförderung, der Einrichtung von Familienzentren und der Verabschiedung des KiBiz In Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht hat. Unsere Hoffnungen gehen sehr viel weiter, als dass, was man bei knappen öffentlichen Kassen in einem solchen Gesetz regeln kann. Sie gehen dahin, dass ein wesentlich besseres Verstehen einsetzt, dass der Dialog ernsthaft gesucht wird, dass nachbarschaftliche Hilfe und echte Freundschaft entstehen kann.

Atomarer Abfall in Jülich: Die Landesregierung hat nicht nur ein Problem, sie ist das Problem

Die Landesregierung muss Antworten geben und nicht im Regierungssessel sitzen, ohne zu regieren. Die Genehmigung für die Lagerung atomarer Abfälle auf dem Gelände des Forschungszentrums in Jülich läuft Mitte 2013 aus. Die grün-rote Minderheitsregierung hat kein Konzept dafür, was mit dem Abfall dann passieren soll. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion jetzt auch in einem Eilantrag im Düsseldorfer Landtag gefordert, dass die Landesregierung in dieser die Bürger umtreibenden Frage endlich Klarheit schafft. Wir fordern von der Landesregierung, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird. Stattdessen versucht sich diese Landesregierung von Ministerpräsidentin Kraft über Wirtschaftsminister Voigtsberger bis hin zu Umweltminister Remmel in parteipolitischen Tricksereien auf dem Rücken der Bevölkerung. Die Düsseldorfer Staatskanzlei muss ganz klar sagen, ob sie ein neues  atomares Zwischenlager in Jülich will. Eins steht fest: Die Regierung hat nicht nur ein Problem, sie ist selbst ein Problem.

Resistenzen durch breiten Ansatz in Human- und Veterinärmedizin bekämpfen

Wir wollen, dass der Antibiotika-Einsatz in der Fleischproduktion reduziert wird. Deutschland ist schon führend, weitere Fortschritte müssen folgen. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass Bundesverbraucherministerin Aigner den Einsatz von Antibiotika auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten absolut notwendige Mindestmaß beschränken und darüber hinaus die Befugnisse der zuständigen Kontroll- und Überwachungsbehörden der Bundesländer deutlich erweitern will.

Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke, dann klappt’s auch mit der Energiewende

Wir wollen in NRW den Energieumstieg aktiv vorantreiben und haben deshalb den Antrag „Erneuerbare Energien möglich machen – Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke“ eingebracht, der in dieser Woche im Plenum debattiert wurde. NRW muss auch bei den Erneuerbaren Energien ‚Energieland Nr. 1‘ bleiben. Eine effiziente Nutzung der volatilen Wind- und Sonnenkraftwerke, sprich Photovoltaik-Anlagen, erfordert allerdings zentrale und dezentrale Speicher. Es geht darum, den erzeugten Strom auch dann verfügbar zu machen, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung auf den Gebieten des Energietransports und der Energiespeicherung reichen nicht aus. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich intensiver als bisher um das Thema der Pumpspeicherkapazitäten zu kümmern. Hier ist die Landesregierung, hier sind die Minister Remmel und Voigtsberger gefragt. Rot-Grün muss das Problem schnellstens anpacken, damit in Nordrhein-Westfalen die Stromversorgung dauerhaft gesichert bleibt. Dann klappt‘s auch mit der Energiewende.

Aktuelle Stunde ohne aktuellen Anlass – NRW-Verfassungsschutz leistet gute Arbeit

Keine neuen Erkenntnisse, keine neuen Gedanken – so resümiert die CDU-Landtagsfraktion die von SPD und Grünen in dieser Woche beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel „Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten dürfen nicht verloren gehen: Die Arbeit des Verfassungsschutzes neu justieren.“ Es bringt nichts, das längst Bekannte wieder und wieder im Parlament durchzukauen. Das ist langweilig und dokumentiert die Ideenlosigkeit von SPD und Grünen. Die Linie bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist klar, hier herrscht Konsens unter den demokratischen Parteien. Ein Abwehrzentrum Rechtsextremismus wurde eingerichtet, nun bleibt dessen Arbeit abzuwarten. Die grundsätzliche Kritik am Einsatz von V-Leuten teilen wir nicht: Wer, wenn nicht die V-Leute, bringen uns die Informationen, die wir brauchen? Es gibt keinen Grund, über die Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes zu klagen. Er arbeitet gut und hat den Rückhalt des Parlaments verdient.

Streit um Weihnachtsbäume aus Nordrhein-Westfalen: Landesregierung gefährdet Grundlage der Waldbauern

Einmal mehr schwingt die rot-grüne Koalition die ideologisch getriebene Gesetzeskeule, um ein lokal begrenztes Problem – hier konkret im Sauerland – für ganz Nordrhein-Westfalen einheitlich zu regeln. Dieses undifferenzierte Vorgehen gefährdet langfristig die Existenzgrundlage vieler Waldbauern. Mit der geplanten Änderung des Landesforstgesetzes nimmt Rot-Grün in Kauf, dass Weihnachtsbäume zukünftig nicht mehr aus heimischen Gefilden stammen, sondern aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen importiert werden. Auch wir kritisieren lokale Auswüchse bei Weihnachtsbaumkulturen. Insbesondere die Verantwortlichen vor Ort müssen daher die Sorgen aller Betroffenen ernst nehmen. Allerdings laufen vor Ort bereits konstruktive Gespräche über die Verbesserung der Situation. Dafür braucht es keine Änderung des Landesforstgesetzes.

CDU-Fraktion warnt: Scientology versucht massiv in den Nachhilfemarkt einzusteigen

Mit der jetzt erfolgten Ausgabe der Halbjahreszeugnisse werden viele Eltern aufgrund schlechter Zeugnisnoten wieder Nachhilfeorganisationen für ihre Kinder konsultieren. Dabei sollten Eltern keine voreilige Entscheidung treffen, sondern sich genau über die verschiedenen Institutionen und Angebote informieren. Hintergrund sind die starken Aktivitäten von Scientology in diesem Segment. Scientology versucht massiv in den Nachhilfemarkt einzusteigen, um so Kinder und ihre Eltern in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nachhilfeschüler bekommen keinen fächerorientierten Unterricht, sondern eine Schulung, die sich ausschließlich an der Lerntheorie des Gründers der Psycho-Sekte, L. R. Hubbard, orientiert. Eindeutige Kennzeichen einer Verbindung von Nachhilfeinstituten zu Scientology sind Namen wie "Nachhilfe und Lerntechniken", "Zentrum für individuelles und effektives Lernen (ZIEL)", "Applied Scholastics" oder "Ziel Concept". Eltern, die sich nicht sicher sind, ob die Nachhilfeorganisation von Scientologen geleitet wird, können sich bei dem Verein Sekten-Info NRW in Essen (www.sekten-info-nrw.de) näher informieren.

Grüne und SPD verschließen die Augen vor der Realität an unseren Hochschulen

Wenn die hochschulpolitische Sprecherin der Grüne-Fraktion, Frau Seidel, in dieser Woche im Wissenschaftsausschuss erklärt, ‚Die Hochschulen schwimmen im Geld‘, dann dokumentiert das eindrucksvoll, wie weit die Grünen von den Realitäten an unseren nordrhein-westfälischen Hochschulen entfernt sind. Angesichts sprunghaft steigender Studierendenzahlen bei gleichzeitig weniger Finanzmitteln pro Studierendem ist solch eine Äußerung nur als vollkommen weltfremd zu bezeichnen. Frau Seidel malt sich ihre Welt, wie sie ihr gefällt. Und die SPD macht bei dieser Pippi-Langstrumpf-Rechnung mit. Das ist besorgniserregend, wie man die Wirklichkeit wegreden möchte.

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